Die rechte Fraktion im Europaparlament, der auch die FPÖ angehört, hat gut vom Budget der EU gelebt. Die Rechnungsprüfer setzen nun den Rotstift an: Teils durch Rückzahlungen und teils durch neue Regeln für Parteikonstruktionen.
Wien/Straßburg. Sie haben gut von den Geldern der EU gelebt. So gut, dass bei der rechten Fraktion im Europaparlament Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch die FPÖ angehört, die Spesenkosten explodierten. Doch die kürzlich öffentlich gewordene Kritik der Rechnungsprüfer an allzu ausgiebigen Champagner-Bestellungen ist nur die Spitze eines Eisbergs. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für Änderungen der Parteienfinanzierung ausgesprochen, weil sie bisher vor allem von rechten politischen Gruppen exzessiv ausgenutzt wurde. Da gleichzeitig Rückforderungen von bereits ausgezahlten, aber widerrechtlich genutzten Geldern schlagend werden, drohen den rechten Parteien erhebliche Einbußen.
Es geht um einige Millionen, die künftig Parteien wie der FPÖ nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Wobei gerade die Freiheitlichen durchaus legale Tricks angewandt hatten, um an mehr EU-Gelder zu kommen.
So war die FPÖ beziehungsweise ihre Abgeordneten vorübergehend in mehrere europäische Parteienkonstruktionen und Stiftungen eingebunden gewesen, die von der EU gefördert wurden. Von 2014, dem Jahr der letzten Europawahl, bis 2017, erhielt die European Alliance for Freedom (EAF) und ihre Stiftung 2,8 Millionen Euro. Die EAF hat ihren Sitz in Malta und besteht nicht aus Parteien, sondern aus einzelnen Mitgliedern. Vorsitzender war bis 2016 Franz Obermayr, Europaabgeordneter der FPÖ. Seit vergangenem Jahr hat die Organisation keine EU-Gelder mehr beantragt. Ein Gutteil der Nutznießer gehörte bis 2016 auch der 2014 gegründeten rechten Parteienfamilie Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés (Menl) und ihre Stiftung (Fenl) an, die im gleichen Zeitraum insgesamt rund sieben Millionen Euro von der EU erhielt. Schatzkanzler von Menl ist der Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, Harald Vilimsky. Die Organisation mit Sitz in Paris ist ein Zusammenschluss jener Parteien, die im Europaparlament in der rechten ENF-Fraktion kooperieren. Ihr gehören neben der FPÖ unter anderem auch die Partei von Marine Le Pen in Frankreich und von Geert Wilders in den Niederlanden an.