Die Neos kritisieren die Position der Regierung zum EU-Budget als "unehrlich". Noch-Neos-Chef Strolz will nun eine Umfrage starten, wie Österreicher die Europäische Union sehen.
Die Neos wollen mit einer großen Bürgerumfrage den Druck auf die schwarz-blaue Bundesregierung vor dem EU-Ratsvorsitz erhöhen. Diese sei werde nämlich "auf eine Verwaltung des europäischen Stillstands herauslaufen" und zeige nur Entschlossenheit "im Bereich antieuropäischer populistischer Maßnahmen", sagte Noch-Neos-Chef Matthias Strolz am Montag.
Mit der Aktion "Europa, red ma drüber" will der Parlamentsklub ergründen, wie die Österreich in europäischen Fragen ticken. Die Ergebnisse sollen noch vor Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft Anfang Juli präsentiert werden. Die sechsmonatige Präsidentschaft sei nämlich ein "großartiges Fenster", das Österreich dafür nützen könnte, "Impulse" für eine "Vorwärtsbewegung" in Europa zu setzen.
In der Umfrage wollen die NEOS unter anderem wissen, ob es die Österreicher "in Ordnung" fänden, wenn die Mitgliedsstaaten mehr ins EU-Budget einzahlen, damit die Union ihre zentralen Aufgaben besser erfüllen könne
Strolz kritisiert Haltung der Regierung als "ambivalent"
Bereits am Mittwoch will die zweitgrößte Oppositionspartei die Aktuelle Stunde dem Thema Europa widmen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Stellungnahme in Sachen EU-Budget auffordern, berichtete Europasprecherin Claudia Gamon. Die jüngste Aussage von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), wonach Österreich in der nächsten EU-Finanzperiode mehr werde zahlen müssen, sei eine "Offenbarung" gewesen. Die bisherige Position der Bundesregierung in dieser Frage sei "einfach unehrlich" gewesen.
Finanzminister Löger hatte in einem Interview mit dem "Standard" erklärt, dass Österreich wegen des Brexit deutlich höhere EU-Beiträge zahlen wird müssen als bisher. Zugleich betonte Löger, dass man an der jetzigen Beitragsgrundlage festhalte, dass der EU-Budgetrahmen bei maximal ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten bleibt. Später relativierte er seine Aussage: Eine prozentuelle Beitragserhöhung wolle er jedenfalls verhindern.
Auch Europaminister Gernot Blümel betonte am Montag: Österreich halte weiter auf seiner Linie fest, dass der Beitrag zum EU-Budget auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen solle. Die EU-Kommission fordert im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2017 hingegen eine Erhöhung der Beitragszahlungen auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung von derzeit 1,03 Prozent.
Liste Pilz fordert "realistische Stellung" zum EU-Budget
Kritik kam dazu auch von anderen Oppositionsparteien. Der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, forderte die Regierung am Montag auf, wenige Wochen vor Übernahme des EU-Vorsitzes eine klare und realistische Stellung zum EU-Budget zu beziehen. Es sei nicht möglich, einerseits auf einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu beharren und gleichzeitig jenen neuen Themen, denen sich die Regierung selbst verschrieben habe, also die Sicherung der Außengrenzen, Innovation und Migration, entsprechende Mittel zukommen zu lassen. Noch dazu, wenn gleichzeitig die Agrarförderungen nicht gesenkt werden sollten, so Rossmann.
(APA)
