Westbalkangipfel: Neue EU-Mitgliedschaften auf Jahre hinaus unmöglich

Anders als vor 15 Jahren will die Union heute keine falschen Beitrittshoffnungen wecken.

Brüssel. „Die westlichen Balkanstaaten, die uneingeschränkt Teil der EU sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen“: So steht es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Union im Juni 2003 den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien erstmals die Tür zum Beitritt öffneten.

15 Jahre und einige politische Daseinskrisen der Union später ist von der damaligen Freimütigkeit, die Westbalkanstaaten in die Union aufzunehmen, kaum mehr etwas zu sehen oder zu hören. Nun ist in den vorbereiteten Schlussfolgerungen des am Donnerstag in Sofia stattfindenden Westbalkangipfels bloß von einer „europäischen Perspektive“ zu lesen, welche die „uneingeschränkte Unterstützung“ der EU-Mitgliedstaaten habe. Eine semantische Unterscheidung, die klarstellt, dass für keinen der sechs Staaten eine Vollmitgliedschaft in absehbarer Zukunft auf dem Tapet liegt.

„Derzeit wären die Mitgliedstaaten wenig gewillt, die Vorschläge der Kommission abzusegnen, was den Zeitplan betrifft“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Dienstag. Er meinte damit das Zieldatum 2025 für die möglichen Beitritte Serbiens und Montenegros, welche die Kommission im Frühjahr lanciert hatte.

 

„Kein geopolitisches Schach“

Zugleich möchten die Europäer diese, bildlich gesprochen, vor ihrer Haustür liegenden fragilen Staaten wirtschaftlich und politisch so eng wie möglich an sich binden. „Nach meiner jüngsten Reise in die Region bin ich überzeugt, dass die EU der einzige Partner ist, der ernsthaft um die Stabilität der ganzen Region und eine wohlhabende Zukunft für ihre Völker bemüht ist – und sie nicht als geopolitisches Schachfeld behandelt, auf dem die Menschen nur Spielfiguren sind“, hielt Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, in seinem Einladungsschreiben fest. Also wird man sich in Ermangelung von Beitrittsversprechen um konkrete Zusagen in den Bereichen Energiesicherheit, Verkehr und Programmen für die Jugend bemühen, etwa die Verdoppelung der Erasmus-Mittel für Studenten aus diesen Staaten. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2018)

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