Kurz: Stellen uns "entschieden" gegen die Politik Trumps

Der Bundeskanzler beschwört die Einigkeit der EU als Kontrapunkt zur Trump-Politik. Für die Westbalkan-Länder fordert er eine europäische Perspektive. Der Einfluss der türkei sei "negativ".

Sebastian Kurz hofft auf einen starken EU-Kurs gegen die US-Politik.
Sebastian Kurz hofft auf einen starken EU-Kurs gegen die US-Politik.
Sebastian Kurz hofft auf einen starken EU-Kurs gegen die US-Politik. – APA/ROLAND SCHLAGER

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Die USA gefährde europäische Wirtschaftsinteressen, daher stellen "wir uns entschieden gegen die Politik" Trumps, sagte Kurz am Mittwoch vor Journalisten in Sofia. Kurz bekräftigte vor einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt auch den Zusammenhalt der EU.

"Wir wollen als Europäische Union zum einen neue Handelsbarrieren abwenden", sagte Kurz mit Verweis auf die "negativen Auswirkungen" für europäische Unternehmen, die in die USA exportieren. Gleichzeitig, betonte der Kanzler, versuche man das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Denn dabei werde zum einen der Iran aus der "Isolation" geholt, zum anderen berge der Deal "natürlich auch Chancen für die österreichische und europäische Wirtschaft".

Auf die Frage, was er österreichischen Unternehmen in Sachen Iran raten würde, antwortete Kurz: Dabei gehe es nicht um "Empfehlungen", sondern um die Rettung des Abkommens. Der Iran sei "keineswegs eines unserer wichtigsten Exportmärkte", aber er sei natürlich ein Zukunftsmarkt.

Geschlossenheit für US-Umdenken nötig

Allerdings, betonte Kurz weiter, es werde "nicht allein an der Europäischen Union" liegen, eine Lösung zu finden. "Ob das möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen", so der Bundeskanzler. Eines stehe auf jeden Fall fest: Wenn "wir hier ein Umdenken in Amerika bewirken wollen, dann können wir das sicherlich nur mit einer geschlossenen europäischen Haltung".

Die EU steht nach der US-Aufkündigung des Iran-Atomdeals unter großem Druck. Teheran fordert von der EU - den drei Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien - "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens, besonders den wirtschaftlichen Teil. Das könnte aber angesichts angekündigter US-Sanktionen für europäische Unternehmen aber schwierig sein.

Trump verhängte zudem Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU wurde vorerst bis zum 1. Juni davon ausgenommen. Sie verhandelt derzeit mit der US-Regierung über eine dauerhafte Ausnahme. Am morgigen Donnerstag findet in Sofia der EU-Westbalkangipfel statt - der eigentliche Anlass für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Einfluss der Türkei am Westbalkan "negativ"

Kurz (ÖVP) betonte außerdem die Bedeutung des am Donnerstag stattfindenden EU-Westbalkan-Gipfels. Die EU habe dem Westbalkan jahrelang "falsche Signale" gesandt. "Das hat dazu geführt, dass auch Staaten wie die Türkei und andere noch stärker heute am Westbalkan Einfluss nehmen als vor einigen Jahren. Das ist negativ für die Region."

Der Türkei-Einfluss sei "auch negativ für uns. Wenn wir am Westbalkan starker Player bleiben wollen, dann braucht es eine klare europäische Perspektive. Das haben sich diese Staaten verdient", betonte Kurz.

Österreich werde die Tradition fortsetzen und während seines EU-Ratsvorsitzes einen Schwerpunkt auf den Westbalkan legen, kündigte der Bundeskanzler erneut an. "Wir hoffen, dass es während unseres Ratsvorsitzes auch Fortschritte gibt, und wir werden definitiv Treiber bleiben, wenn es darum geht, die Staaten bei ihren Reformen, bei ihrem notwendigen Weg, aber auch bei ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen".

Europäische Perspektive geben

Auf die Frage, ob er für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien sei, antwortete Kurz, er hoffe, dass es gelinge, in Mazedonien in der Frage des Namensstreits mit Griechenland voranzukommen. "Und natürlich auch bei allen anderen Staaten braucht es zum richtigen Zeitpunkt Fortschritte", fügte er hinzu.

"Ich bin dafür, dass alle Westbalkanstaaten eine europäische Perspektive haben, und dass es eine ordentliche Dynamik beim Weg dieser Staaten in die Europäische Union gibt. Insbesondere in Serbien und Montenegro erleben wir einen ordentlichen Fortschritt", sagte Kurz.

Der Gipfel in Sofia habe auch einen symbolischen Charakter. "Aber ich bin der Meinung, dass das wichtig ist, und dass das eine gute Entscheidung des bulgarischen Vorsitzes war, diesen Gipfel zu organisieren", betonte der Bundeskanzler.

(APA)

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