Oettinger will Einigung über EU-Budget bis Ostern 2019

EU-Haushaltskommissar sieht sonst Probelem auf Bürgermeister und regionale Regierungen zukommen. Die Einsparungen im Kohäsionsbereich verteidigt Oettinger.

Günther Oettinger will den Budget-Streit bis Ostern 2019 ausgefochten haben.
Günther Oettinger will den Budget-Streit bis Ostern 2019 ausgefochten haben.
Günther Oettinger will den Budget-Streit bis Ostern 2019 ausgefochten haben. – APA/AFP/JOHN THYS

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat den Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 verteidigt. Er sei zwar "umzingelt von Kritik" von allen Seiten, doch sei angesichts des Brexits eine Erhöhung von 1,03 auf 1,14 Prozent des europäischen BIP notwendig. Die Einsparungen von 6,2 Prozent im Kohäsionsbereich bezeichnete er als "maßvoll".  "Wenn es gelänge, vor Ostern 2019 eine Entscheidung herbeizuführen, haben wir Zeit genug für geplante genehmigte Projekte" im Regionalbereich, sagte Oettinger am Mittwoch im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Es wäre sonst ein großer Nachteil für die Bürgermeister und regionalen Regierungen, wenn der Haushaltsrahmen zu spät komme.

Ausschuss-Präsident Karl-Heinz Lambertz stimmte mit Oettinger darin überein, dass "ein Anteil von 29,2 Prozent" im Kohäsionsbereich beim EU-Budget "immer noch das Qualitätsprädikat substanziell" trage. Allerdings hätte man sich mehr für die Regionen erwartet.

Oettinger hielt dem entgegen, dass man auch auf andere Ausgabenposten schauen müsse, die sich positiv auf die Regionen auswirkten. "Wir verdoppeln Erasmus+, und das kommt ihren Kindern zugute. Die leben in ihren Regionen, die können andere Regionen kennenlernen, das ist die Vielfalt Europas."

"Kampf Migration gegen Kohäsion vermeiden"

Der Budgetkommissar verwies darauf, dass es weiterhin mehrere EU-Staaten gebe, die entschieden gegen eine Erhöhung des 1,0 Prozent-Anteils seien. Allerdings sei eine Anhebung nötig. "Wir müssen vermeiden, dass es den Kampf Migration gegen Kohäsion gibt, den Kampf Agrar gegen Verteidigung". Im Gegensatz zu früheren mehrjährigen Finanzrahmen kämen auf den neuen zahlreiche neue Posten hinzu, die es früher kaum gegeben habe. Neben Migration seien dies Sicherheit, Terrorbekämpfung und auch die Folgen des Brexit.

Darüber hinaus gelte es gerade im Kohäsionsbereich zu bedenken, dass viele Regionen in den neuen Mitgliedsländern bei ihrem Eintreten ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nur 40 Prozent gehabt hätten. Diese erreichten nun 70 bis 80 Prozent. "Das bedeutet, die Regionen werden wirtschaftlich stark und ihr Lebensstandard und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigen. Das ist der Vorteil. Der Nachteil ist, dass die Kohäsionsprogramme für sie geringer werden. Aber es zeigt auch, dass die Kohäsionspolitik ein Erfolgsmodell ist", so der Kommissar.

Kritik an Italien

Gleichzeitig verwies Oettinger, ohne Italien namentlich zu nennen, auf "Regionen, die es leider auch in Europa gibt, die waren weit über dem Durchschnitt und sind jetzt drunter. Unter anderem das Land, das ich am liebsten mag, wo Barolo angebaut wird. Kritiker sagen, dass die Kohäsionspolitik dort in Teilen ihre Wirkung verfehlt hat."

Jedenfalls "darf es nicht große Gewinner und nicht große Verlierer" beim EU-Budget geben. Dies würde zu einer Spaltung der europäischen regionalen Familie führen. "Dann hätten wir den großen Geldstrom von Ost- und Zentraleuropa nach West- und Südwesteuropa. Der Strom wird sich so vollziehen, aber er muss abgemildert werden. Dazu dient ein Sicherheitsnetz, wonach maximal 30 Prozent weniger und garantiert 70 Prozent der bisherigen Mittel" ausgezahlt würden. Schließlich sei es notwendig, die Innovationsfähigkeit der EU zu steigern, vor allem auch im Bereich Digitales, wobei Oettinger "Google, Apple, Huawai, Alibaba und alle anderen" ansprach.

Zentrales Ziel müsse in den nächsten Monaten sein, den "Kampf um die Frage 1,0 Prozent oder höher" auszufechten. "Ich brauche am Ende Einstimmigkeit. Ein Land kann mit seinem Veto alles verhindern."

(APA)

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