Westbalkan-Gipfel: EU verspricht Unterstützung ohne konkretes Beitrittsdatum

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt Serbien und Co. „Fortschritte“ in Aussicht, das World Economic Forum will vermitteln.

Westbalkan-Gipfel
Westbalkan-Gipfel
Westbalkan-Gipfel – APA/AFP/POOL/VIRGINIA MAYO

Sofia. „Eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive“ – dies will die EU den sechs Westbalkan-Anrainerstaaten (Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo) bieten, die an die Brüsseler Tore klopfen. Ausgesprochen konkret fällt diese Unterstützung allerdings nicht aus. Im Kommuniqué des gestrigen Gipfeltreffens in Sofia tauchte keine konkrete Jahreszahl als Richtschnur für die ersten EU-Beitritte auf: Für ein Zieldatum scheint die Erweiterungsbegeisterung der Europäer nicht zu reichen – auch wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern versprach, während des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 seien „Fortschritte“ auf dem Weg zur EU ein „klares Ziel“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte Donnerstagnachmittag indes klar: „Ich halte nichts von einem konkreten Zeitpunkt.“ Zunächst müssten die Beteiligten ihre internen Probleme lösen und alle Beitrittsbedingungen erfüllen. In Sofia jedenfalls war von Beitritten zur Europäischen Union de facto gar nicht die Rede. Der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar, Johannes Hahn, versuchte, diesem Nicht-Fortschritt einen positiven Spin zu verleihen, indem er davon sprach, der Sofia-Gipfel sei ein „Meilenstein“, von dem neue Dynamik für die Region ausgehe. Ein weiteres Argument, das von den Erweiterungsbefürwortern ins Feld geführt wird, ist der Einfluss von regionalen Playern wie der Türkei und den Golfstaaten sowie seitens der Volksrepublik China, die mit ihrer milliardenschweren Investitionsinitiative „Neue Seidenstraße“ die Region infrastrukturell an sich binden will. Der Fremdeinfluss würde „Radikalisierung“ und „nationalistische Tendenzen“ befördern, warnte Kurz.

Während die Europapolitik zögert, springen andere interessierte Parteien in die Bresche. Eine von ihnen ist das World Economic Forum (WEF), der Veranstalter des jährlichen Mega-Gipfels in Davos. In Sofia organisierte das Forum gestern einen runden Tisch für die Staats- und Regierungschefs der EU-Anwärter – ein ähnliches Treffen hatte es bereits beim diesjährigen Davos-Treffen gegeben, weitere Initiativen sollen folgen, kündigte Borge Brende, WEF-Präsident und ehemaliger Außenminister Norwegens, gegenüber der „Presse“ an. Dass der „Spirit of Davos“, wie die kosmopolitische Atmosphäre des Schweizer Gipfels gerne bezeichnet wird, konkrete Ergebnisse zeitigen kann, beweist das aktuelle politische Tauwetter zwischen Griechenland und Mazedonien.

 

Investitionen nötig

Ähnlich unterstützend will WEF-Präsident Brende auch in einem weiteren komplexen Streitfall eingreifen, nämlich in den Zwist zwischen Serbien und dem Kosovo, das 2008 die Unabhängigkeit erklärt hatte – und nach wie vor von mehreren EU-Mitgliedern nicht anerkannt wird. „Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi (die Staatschefs Serbiens und des Kosovo, Anm.) sollten jede Gelegenheit dazu nutzen, miteinander zu sprechen“, sagte Brende. Das WEF will auch auf eine zweite Art den Westbalkan stabilisieren: Und zwar, indem es internationale Unternehmen dazu ermuntert, in der Region zu investieren. Ein positives Beispiel sei etwa der Internetkonzern Google, der es derzeit erwäge, einen Standpunkt in der mazedonischen Hauptstadt Skopje zu eröffnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2018)

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