Datenschutz. Mit unverbindlichen Antworten reagierte der Facebookchef auf kritische Fragen der EU-Abgeordneten.
Facebook zahlt brav alle Steuern, nimmt das Problem von gezielter Desinformation und Fake News ernst und schafft Tausende Arbeitsplätze in Europa: mit Unverbindlichkeiten wie diesen absolvierte Mark Zuckerberg, der Gründer und Vorstandschef des weltgrößten sozialen Netzwerks, am Dienstagabend in Brüssel seine Anhörung im Europäischen Parlament.
„Die Frage ist nicht, ob es Regulierung geben soll oder nicht. Sondern es muss die richtige Regulierung sein“, erklärte Zuckerberg in seiner summarischen Antwort auf die einstündige Flut an Fragen der zwölf Europaabgeordneten, die ihm in einer erweiterten Sitzung der Präsidiale des Parlaments gegenüber saßen.
„Europa sehr verbunden“
Den Vorwurf, Facebook sei ein Monopol und müsse folglich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vom Gesetzgeber zerschlagen werden, versuchte er mit dem Argument zu begegnen, sein Unternehmen kontrolliere „nur“ sechs Prozent des weltweiten Werbemarktes, „es gibt also eine Menge an Auswahl, wo man werben kann.“
Zudem behauptete er, Facebook sei ein Wirklichkeit gut für den Wettbewerb, weil es kleinen Betrieben dabei helfe, Marketingwerkzeuge zu nutzen, die früher nur großen Unternehmen vorbehalten waren. „Wir sind Europa sehr verbunden“, sagte Zuckerberg. Im Jahr 2020 sollten 10.000 Menschen in zwölf EU-Staaten für Facebook arbeiten, derzeit seien es 7000. Zu den derzeit zwei Datenzentren in Schweden und Irland solle bis dann ein drittes in Dänemark stoßen. „Unsere Priorität ist stets meine soziale Mission: Menschen miteinander zu verknüpfen.“
Aussagen wie diese blieben ebenso unwidersprochen, wie unterlassenen Antworten auf Schlüsselfragen nicht eingefordert werden konnten. Das lag an dem Format der Anhörung. Die Abgeordneten durften nur einmal fragen, Zuckerberg konnte alle Fragen in Bausch und Bogen beantworten, was ihm die Möglichkeit gab, die unangenehmeren davon einfach zu ignorieren. So überging er die Forderung des CSU-Politikers Manfred Weber, den geheimen Algorithmus, nach dem Meldungen gereiht werden, öffentlich zu machen, ebenso wie die Frage des liberalen Klubchefs Guy Verhofstadt, ob er die Millionen von europäischen Facebook-Verwendern finanziell zu entschädigen gedenke, deren persönliche Daten von dem mittlerweile bankrotten politischen Kampagnenunternehmen Cambridge Analytica im Zuge des jüngsten US-Wahlkampfes heimlich und großteils gesetzwidrig verwendet worden waren. Auch die Frage des Fraktionschefs der Grünen, Philippe Lamberts, nach der Möglichkeit für Facebook-Verwender, sich komplett von gezielter Werbung abzumelden, ignorierte Zuckerberg.
Tajani verhinderte Debatte
Verantwortlich für dieses Format der Anhörung ist Antonio Tajani, der christdemokratische Präsident des Europaparlaments. Er wollte ursprünglich nicht einmal eine Videoübertragung der Anhörung. Sie kam erst auf Druck der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zustande. Auch während der Anhörung versuchte Tajani, Zuckerberg vor allzu vielen Fragen abzuschirmen. Er müsse nun ein Flugzeug erwischen, erklärte er beispielsweise am Ende, als einige Abgeordnete Nachfragen an Zuckerberg stellten: dabei war der mit dem Privatjet angereist. (GO)
