SPÖ-Chef Kern kritisierte bei einem Besuch im Europäischen Parlament die EU-Budgetpläne: "Die Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft gehen nicht weit genug."
SPÖ-Chef Christian Kern sprach sich am Mittwoch bei einem Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel für deutliche Einsparungen beim EU-Agrarbudget aus. Er forderte außerdem eine Erhöhung der Mittel für den Grenzschutz. Kern kritisierte damit Vorschläge der EU-Kommission im mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027. "Die Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft gehen nicht weit genug, und ich meine, dass die Notwendigkeit, Grenzschutz zu finanzieren, auch nicht weit genug geht", sagte Kern nach einem Treffen mit Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion. Der Außengrenzschutz müsse deutlich ausgebaut werden. Statt den im Raum stehenden 10.000 forderte der SPÖ-Chef bis zu 25.000 Grenzschützer für die EU-Außengrenze.
Die Mittel dafür könne man aus dem Agrarbudget nehmen. Die Flächenförderung für die Landwirtschaft solle mit 25.000 Euro begrenzt werden. 60.000 Euro, wie von der EU-Kommission berechnet, seien zu viel. "Wenn man die Flächenförderung in der Landwirtschaft mit 25.000 Euro begrenzt, dann bedeutet das, dass 97 Prozent der österreichischen Landwirte nicht betroffen sind, und lediglich drei Prozent in einem bescheidenen Ausmaß." In den sieben Jahren, auf die der Finanzrahmen ausgelegt ist, könnte man auf EU-Ebene 90 Mrd. Euro einsparen. Auf nationaler Ebene zumindest 320 Mio. Euro.
Kleinere Bauern sollen unterstützt werden
Mit den zusätzlichen Mitteln könnten auch kleinere Bauern unterstützt werden. "Es ist richtig, die großindustrielle Landwirtschaft mit weniger Geld auszustatten und dieses Geld in Grenzschutz zu investieren, in die Aufstockung der Entwicklungshilfe und einer besseren Förderung in die kleinteilige Landwirtschaft." Kern schwebt dabei ein Plus von 100 Euro pro Hektar vor.
Gut findet der SPÖ-Chef die budgetären Schwerpunkte der Kommission bei Bildung, Forschung, Investitionen und Sicherheit. Kritik gab es einmal mehr für die österreichische Bundesregierung: Sie agiere in der Budgetdebatte unaufrichtig und unfair. Österreich habe seit dem EU-Beitritt durch das Wirtschaftswachstum von 12,7 Prozent profitiert. Doch nun diskutiere man darüber, ob man 1 oder 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung zum Budget beitragen würde. "Österreich wird überproportional profitierten, wenn wir ein starkes Europa bauen und die entsprechenden Finanzen zur Verfügung stellen."
Aus Kerns Sicht ist ein Prozent des Bruttonationaleinkommens eine "sinnvolle Größenordnung" für das EU-Budget. Darüber hinaus könnte Geld aus einer Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung von digitalen Betriebsstätten und der Verhinderung von Steuerbetrug mobilisiert werden. "Die EU soll mehr Eigenmittel bekommen. Das würde allemal ausreichen, um großzügigst alle Zukunftsfelder zu finanzieren."
Blümel für SPÖ-Vorschlag "zu haben"
ÖVP-Europaminister Gernot Blümel hatte am Mittwoch die Position der österreichischen Bundesregierung in Brüssel bekräftigt. Das EU-Budget solle bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. "Man soll umschichten. Für Außengrenzschutz soll mehr Geld zur Verfügung stehen, bei der Verwaltung wären wir für Einsparungen. Im Agrarbereich wollen wir, dass weniger Geld in internationale Konzerne fließt, sondern mehr Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich bei den bäuerlichen Familienbetrieben und Bergbauern." Sollte der SPÖ-Vorschlag in diese Richtung gehen, sei man gerne dafür zu haben, sagte Blümel.
(APA)