Österreicher halten Einfluss auf EU-Entscheidungen für gering.
Wien. Ein Jahr vor der nächsten EU-Wahl hat eine Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen wenig Ahnung von den Kompetenzen des einzig direkt gewählten EU-Organs. Das belegt eine Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach hält lediglich eine Minderheit von 44 Prozent den Einfluss des Europäischen Parlaments auf EU-Entscheidungen für „sehr groß“ (9 %) beziehungsweise „eher groß“ (35 %). 21 Prozent geben an, sie wüssten es nicht, der Rest hält den Einfluss für „eher gering“ (26 %) oder „sehr gering“ (10 %). Lediglich fünf Prozent der Befragten gaben an, sie fühlten sich über die Arbeit und die Aufgaben des Europaparlaments „sehr gut“ informiert. Weitere 27 Prozent fühlen sich „gut informiert“.
In Wahrheit entscheiden die direkt gewählten EU-Abgeordneten mittlerweile bei fast allen politischen Entscheidungen der EU – Ausnahme sind die Außen- und Wettbewerbspolitik – mit. Bei neuen Verordnungen und Richtlinien sind sie ebenfalls dem Rat der EU (dem Organ der Regierungsvertreter) in der Entscheidungsfindung gleichgestellt. Das heißt, ohne Zustimmung des Parlaments kann es weder ein neues EU-Gesetz noch ein internationales Abkommen der Europäischen Union geben. Das Europaparlament muss seine Zustimmung für eine neue Kommissionsführung geben und kann diese im Kollektiv auch absetzen. Was dem EU-Parlament an Kompetenzen gegenüber einem nationalen Parlament fehlt, ist allerdings das Initiativrecht für neue Gesetze. Dies liegt in der EU allein bei der EU-Kommission.
Die nächsten Europawahlen finden zwischen 23. und 26. Mai 2019 statt. Wegen des Ausscheidens Großbritanniens werden dabei statt bisher 751 nur noch 705 Sitze neu bestellt. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2018)
