Sie werde niemanden aus der Partei einen Stein nachwerfen, sagt Neos-EU-Parlamentsabgeordnete Angelika Mlinar über ihren Rückzug aus der Partei. Sie kritisiert, dass die Regierung auf EU-Ebene auf die "Stärkung der Subsidiarität" setzen will.
Markus Röck: Miteinander oder Nebeneinander – vor allem in Bezug auf Deutschland und Österreich – ist das große Thema dieser Veranstaltung. Wie würden Sie das Verhältnis zwischen den beiden Staaten beschreiben?
Angelika Mlinar: Vor allem mit dem neuen Bundeskanzler [Sebastian Kurz, Anm.] hat sich politisch recht viel verändert. Ich glaube, dass diese Kooperation, die üblicherweise zwischen Deutschland und Österreich bestanden hat, etwas ins Wanken gekommen ist. Auch ganz im Allgemeinen glaube ich, dass die nationalen Egoismen im Vormarsch sind. Das ist keine gute Nachricht für die Europäische Union und für uns alle.
In weniger als einem Monat übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz und die Regierung hat sich einige Ziele, darunter den Kampf gegen illegale Migration, gesetzt. Wie sinnvoll sind diese Ziele?
Grundsätzlich sind die Ziele in Ordnung. Nur die genannte „Stärkung der Subsidarität“ halte ich für ein Schlagwort, hinter dem sich oft Nationalismus und kein kooperativer Zugang für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene versteckt. Ich habe so meine Zweifel, dass das konstruktiv ist.
Ein Monat ist vergangen, seit Matthias Strolz seinen Rückzug von den Neos angekündigt hat. Wie ist derzeit die Stimmung innerhalb der Partei?
Es kommt darauf an, wie man sich neu aufstellt. Wir haben am 23. und am 24. Juni Mitgliederversammlung – da wird die neue Führung gewählt. Wir hoffen, dass sich da das Ganze stabilisiert und wir gut in die Gänge kommen.
Was muss diese neue Führung tun, damit die Neos auch 2022 noch im Nationalrat sitzen?
Eigentlich die gleiche Arbeit wie bisher. Österreich braucht eine stabile Oppositionspolitik und eigentlich sind das im Moment nur wir. Die Sozialdemokratie will sich in ihrer Rolle als Oppositionspartei nicht wiederfinden, weil sie ihrer Regierungstätigkeit nachtrauert und die Liste Pilz steckt nach wie vor in Turbulenzen. Da liegt es an uns, dass wir diese stabile Art der Opposition auch den Menschen anbieten.
Beate Meinl-Reisinger wird voraussichtlich die Führung bei den Neos übernehmen. In welche Richtung wird sie die Partei lenken?
Wir werden sehen. Ich kenne sie schon sehr lange und wir haben seit der Wahlplattform 2013 zusammengearbeitet. Sie ist eine sehr kraftvolle und eine sehr engagierte Politikerin mit viel Erfahrung, auch als Landeschefin von Wien. In welche Richtung sie die Neos führen wird, wird sich zeigen. Die Themen setzen ja nicht wir, sondern die Regierungsparteien. Wir müssen uns im Prinzip so positionieren, dass wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufrecht erhalten.
Sie treten nicht mehr zur EU-Wahl an und werden auch Ihre Position als stellvertretende Vorsitzende bei den Neos zurücklegen. Könnte man sagen, dass damit die letzten Spuren des Liberalen Forums innerhalb der Neos verschwinden?
Nicht ganz. Mein langjähriger Mitstreiter, der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard, bleibt als Finanzreferent im Vorstand. Aber ich bin sicher die sichtbarste Person vom Liberalen Forum in diesem Setting gewesen. Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass ich für die Partei zu unabhängig und zu liberal bin, als dass sie mich weiter unterstützen.
Sie sagen, Sie sind zu unabhängig und zu liberal – sind vielleicht auch Ihre Parteikollegen zu egoistisch, um Sie anzunehmen?
Das überlasse ich Ihrer Interpretation. Ich werde niemanden in irgendeiner Weise einen Stein nachwerfen. Jede Partei hat ihre Eigendynamiken und natürlich geht es darum, dass man sich seine Positionen sichert und gegen die Konkurrenz durchsetzt.
Nikolaus Scherak und Sepp Schellhorn sind als Ihre Nachfolger als Neos-Vizechefs im Gespräch. Auf europäischer Ebene fällt immer wieder der Name Othmar Karas als potentieller Neos-Spitzenkandidat. Was halten Sie davon?
Das stimmt alles nicht. Ich schätze den Herrn Karas sehr und wir haben auch Kooperationen auf europäischer Ebene. Aber ich gehe davon aus, dass Othmar Karas wieder der Spitzenkandidat der ÖVP sein wird.
Die Neos kooperieren auf EU-Ebene auch mit deutschen Parteien, unter anderem mit der FDP. Wo funktioniert diese Zusammenarbeit und wo nicht?
Mit der FDP kooperieren wir seit vielen Jahren sehr traditionell. Ich habe die Kooperation mit der FDP schon in Zeiten des Liberalen Forums etabliert und wir sind uns inhaltlich bei Fragen, die die Marktwirtschaft betreffen, sehr nahe. Etwas weniger eng arbeiten wir bei gesellschaftspolitichen Fragen zusammen. Bei den Frauenrechten gibt es zum Beispiel oftmals eine Diskussion zwischen der FDP und uns.
Zu welcher Fraktion würden Sie Emmanuel Macron und seine Bewegung En Marche zählen? Eher zur liberalen oder zur sozialdemokratischen Fraktion?
Emmanuel Macron hat in seiner Rede kürzlich im europäischen Parlament ganz klar von Liberalismus und der liberalen Demokratie gesprochen. Wir haben in unserer Fraktion Abgeordnete von Modem, die im Endeffekt Teil von En Marche sind und nach seiner Rede in Straßburg hat Macron auch nur unsere ALDE-Abgeordneten getroffen. Ich denke, Macron ist ein klarer Liberaler. Wie er sich dann entscheiden wird, ob er eine eigene Gruppe gründet oder ob er bei der ALDE andockt, das ist offen.
Dieses Interview entstand im Rahmen einer Akademie für Jungjournalisten beim Medien.Mittelpunkt im Ausseerland.