Die Eulex-Mission der EU tritt in eine neue Phase. Viele Aufgaben im Rechtsstaat werden ab Donnerstag von Kosovo-Behörden übernommen. Eulex bleibt zwei weitere Jahre finanziert.
Die Rechtsstaatsmission der EU im Kosovo (Eulex) stellt am Donnerstag ihre Arbeit nach zehn Jahren in der heutigen Form ein. Während bisher Polizisten, Zöllner, Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsfachleute aus den EU-Mitgliedsstaaten im Kosovo weitgehende Rechte besaßen, sind sie in Zukunft nur noch beratend tätig. Ihre Aufgaben werden von den Kosovo-Behörden übernommen.
Ab Donnerstag wird sich Eulex darauf beschränken, ausgewählte Fälle und Gerichtsverfahren in den Straf- und Zivilrechtsinstitutionen des Kosovo zu beobachten. Der kosovarische Justizvollzugsdienst wird von den EU-Beamten künftig nur mehr beobachtet, angeleitet und beraten.
Eulex soll weiterhin die Umsetzung von Dialogvereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo operativ unterstützen. Bestimmte Exekutivbefugnisse im Bereich des Zeugenschutzes sowie zur Unterstützung der Sondertribunale und der Sonderstaatsanwaltschaft bleiben vorerst bei der EU-Mission.
170 Millionen Euro für Eulex
Für die weitere zweijährige Tätigkeit von Eulex beschlossen die EU-Staaten ein Budget von 169,8 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Operationen im Kosovo, die rund die Hälfte der Mittel ausmachen, und Tätigkeiten für Sondertribunale und Sonderstaatsanwaltschaften.
Seit Jahren hatte es Kritik an mangelnder Durchschlagskraft von Eulex gegeben. Es handelt sich um die größte Auslandsmission der Union. Gegen Mitarbeiter der EU-Polizei und Justizmission im Kosovo gab es immer wieder Korruptionsvorwürfe. Zuletzt hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Kritik an der Arbeit von Eulex geäußert. "Wir haben gehofft, dass sie ihre Arbeit immer professionell erledigen würde, doch dies geschah nicht immer auf höchstem Niveau", sagte er.
Brüssel vermittelt seit vielen Jahren ohne großen Durchbruch zwischen dem Kosovo und Serbien. Der Kosovo hatte sich vor zehn Jahren von Serbien abgespalten und ist von über 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt. Serbien will aber unter anderem mit Verweis auf seine dort gelegenen mittelalterlichen Klöster und Schlachtfelder sein früheres Staatsgebiet wieder zurückhaben.
(APA/dpa)