Kurz zu EU-Vorsitz: Klarer Fokus auf Schutz der EU-Außengrenze

Stabilität, Sicherheit und Wohlstand müssen auch in Zukunft Selbstverständlichkeit in der EU sein, meint der Kanzler in einer Rede im Nationalrat.

NATIONALRAT: KURZ
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APA/ROLAND SCHLAGER

"Ein Europa, das schützt" - so lautet das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz steht der Schutz der EU-Außengrenzen deshalb ganz oben auf der Agenda, wie er heute bei einer Rede im Nationalrat betonte. Es sei für die innere Sicherheit notwendig zu wissen, "wer zuwandern darf oder nicht" und wichtig, "dass die Regierungen entscheiden, wer nach Europa kommen darf und nicht die Schlepper", so Kurz.

Der geplante EU-Gipfel in Salzburg im September werde sich daher dem Kampf gegen illegale Migration widmen. Wichtig sei, dass dort auch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gelinge - sowohl in personeller Hinsicht wie auch hinsichtlich einer Ausweitung des Mandates der Agentur in Richtung aktives Ankämpfen gegen Schlepper; auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte FRONTEX gewährt werden.

Schutz sei aber auch hinsichtlich der Absicherung des Wohlstandes innerhalb der EU ein wichtiges Thema, so der ÖVP-Chef. "Wir müssen alles tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte er. Es gehe um den Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Vollendung des Binnenmarktes und der Beendigung von "Steuerungerechtigkeiten" etwa bei der Besteuerung von "Internetgiganten". Außerdem gehe es darum, Forschung und Entwicklung zu intensivieren. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union weiterhin der Ort ist, wo Entwicklungen stattfinden."

Als dritten Punkt nannte Kurz den "Fokus auf die Nachbarschaft": Nur wenn in der Nachbarschaft Stabilität und Sicherheit bestehe, sei diese auch in der EU möglich. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) werde einen Schwerpunkt darauf setzen, die Westbalkanstaaten näher an die EU heranzuführen. "Es ist unsere Aufgabe, diese Region bestmöglich bei der Annäherung an die EU zu unterstützen", so Kurz.

Der Kanzler appellierte an alle, im Vorsitz-Halbjahr bestmöglich zusammenzuarbeiten: "Wichtig ist, dass wir in diesem Jahr parteiübergreifend an einem Strang ziehen - zum Wohle Österreichs, zum Wohle der Europäischen Union."

Brexit "kein Austritt aus Europa"

Verkehrsminister Norbert Hofer, der den bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland weilenden Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) vertrat, nannte vor allem den BREXIT und die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen als große Herausforderungen. Der BREXIT sei "kein Austritt aus Europa", sagte er. Nicht alle in Großbritannien seien glücklich mit dieser Entscheidung. "Es wird notwendig sein, dass wir mit Freunden aus dem United Kingdom eng zusammenarbeiten." Zum Finanzrahmen merkte Hofer an, man dürfe "bei allen Begehrlichkeiten" nicht vergessen, dass man auch hier "nach den Maßstäben der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit , der Zweckmäßigkeit" arbeiten müsse.

Hofer verwies auf auch "viele Krisen" der letzten Jahre wie die Finanzkrise oder die Migrationskrise 2015. Aber nicht nur beim Grenzschutz, sondern in allen anderen Bereichen müsse Europa "Sicherheit geben", sagte auch Hofer. Etwa im Bereich des Sozialen, der Fahrzeugsicherheit - und auch der digitalen Sicherheit. Gleichzeitig plädierte Hofer für eine Eindämmung der Bürokratie: "Unser Motto lautet aber auch: 'Weniger, aber effizienter'."

(APA/red.)

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