EU-Mission im Kosovo vor dem Ende

Ein Übergangsmandat degradiert die EU-Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo zu einem Beratungsgremium. Ihr bisheriger Auftrag gilt als gescheitert.

Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex ist im Kosovo gescheitert.
Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex ist im Kosovo gescheitert.
Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex ist im Kosovo gescheitert. – APA/AFP/ARMEND NIMANI

Prishtina. Hoher Aufwand, wenig Ertrag: Obwohl die EU-Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo weitgehend gescheitert ist, darf sie als Berater- und Beobachtergremium nun noch zwei Jahre weiterarbeiten. Bedauern über die Degradierung kommt weder in Prishtina noch in Belgrad auf. „Eulex wird niemand nachtrauern“, titelt bitter die serbische „Politika“. In Anspielung an das unerfüllte Eulex-Versprechen, die „großen Fische“ zu jagen, spricht die kosovarische Zeitung „Zëri“ höhnisch von einer „Mission der kleinen Fische“.

In Nachfolge der als korrupt verrufenen UN-Verwaltung Unmik hatte Eulex Ende 2008 seine Arbeit aufgenommen. Zeitweise bis zu 2000 ausländische Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Grenzbeamte sollten gemeinsam mit rund tausend einheimischen Beschäftigten die Polizei und Justiz des Staatenneulings stärken, den Kampf gegen Korruption und die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen vorantreiben – sowie beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen assistieren. Trotz der immensen Kosten der Mission, deren Jahresbudget zeitweise 200 und zuletzt 63 Millionen Euro betrug, vermochte Eulex die hohen Erwartungen nie zu erfüllen.

Eulex sei „von Anfang an falsch konzipiert“ gewesen, sagt Lulzim Peci, der Leiter des renommierten Kipred-Instituts in Prishtina. Nur 20 bis 25 Prozent der nach Kosovo entsandten Staatsdiener seien Richter und Staatsanwälte gewesen, der Rest Polizei- und Zollbeamte: „Doch das Bedürfnis war genau umgekehrt: Wir hätten 80 Prozent Richter benötigt.“ Zu allem Übel seien die Richter nur für ein Jahr abkommandiert worden: „In einer so kurzen Zeit kann man nur eine Ahnung davon erhalten, in was für einer Umgebung man operiert.“

Doch Eulex geriet nicht nur durch ausbleibende Erfolge, sondern auch durch Fehlschläge ins Gerede. Der vermeintliche Selbstmord eines von der EU-Mission nach Deutschland gebrachten Kronzeugen im Prozess gegen den früheren UCK-Kommandanten Fatmir Limaj bescherte Eulex 2011 den Vorwurf mangelnden Zeugenschutzes. 2014 berichtete die britische Anklägerin Marie Barnieh über einen bestechlichen Eulex-Richter, der für die Freilassung eines Angeklagten 300.000 Euro eingestrichen habe. Eulex dementierte – und suspendierte die Quertreiberin vom Dienst.

Ende 2017 brachte der Richter Malcolm Simmons Eulex mit Klagen über politische Einflussnahme und geschäftstüchtige Spesenritter unter seinen Kollegen erneut ins Gerede. Er wolle „nicht mehr Teil dieser Farce“ sein, begründete er seinen Rücktritt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2018)

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