Italien will Handelsdeal Ceta nicht ratifizieren

Der Pakt steht auf der Kippe.

ITALY-Italiens Agrarminister Gian Marco Centinaio -GOVERNMENT
ITALY-Italiens Agrarminister Gian Marco Centinaio -GOVERNMENT
Italiens Agrarminister Gian Marco Centinaio – APA/AFP/ALBERTO PIZZOLI

Wien/Rom. Das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada (Ceta) droht an der neuen italienischen Regierung zu scheitern. „Wir werden das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren“, kündigte Agrarminister Gian Marco Centinaio in einem Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ an. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete die Ablehnung damit, dass nur ein „kleiner Teil unserer Produkte“ mit den Siegeln „geschützte geografische Angabe“ oder „geschützte Ursprungsbezeichnung“ gesichert sei. Mit diesen Siegeln sollen traditionelle EU-Lebensmittel vor internationalen Nachahmern bewahrt werden – etwa Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Das EU-Parlament hatte den Weg für Ceta bereits im letzten Jahr frei gemacht. Bis alle Vereinbarungen gelten, müssen jedoch alle 28 EU-Länder zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Laut EU-Kommission ergeben sich dadurch für europäische Exporteure Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich. Zudem wird es den EU-Ländern erlaubt, mehr Käse und Wein nach Kanada zu exportieren, während umgekehrt mehr Schweine- und Rindfleisch in die EU geliefert werden darf.

Die Brüsseler Behörde erklärte zu der Drohung aus Rom, man arbeite mit allen Mitgliedsstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die eigene Handelspolitik für alle vorteilhaft sei. Der Rest müsse auf Ebene des Europäischen Rats diskutiert werden. Am Mittwoch hatte das österreichische Parlament dem Abkommen zugestimmt. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2018)

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