Der Bundespräsident ist wegen der deutschen Regierungsturbulenzen in Sorge über den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Was Österreich tun soll, wenn Deutschland Flüchtlinge an der Grenze abweist, will er nicht sagen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist wegen der deutschen Regierungsturbulenzen in Sorge um den übernächste Woche beginnenden österreichischen EU-Ratsvorsitz. "Deutschland ist nicht irgendein Land", sagte Van der Bellen am Montagabend in der "ZiB2". Sollte also eine "echte Regierungskrise ausbrechen (...), dann wäre das schon eine Herausforderung auch für die Ratspräsidentschaft".
Van der Bellen zeigte sich aber zuversichtlich, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Zerfall ihrer Koalition verhindern könne. "Ich gehe davon aus, Frau Merkel wird das noch irgendwie hinkriegen", sagte er. Inhaltlich ließ Van der Bellen Sympathie für die Position Merkels erkennen. Innenminister Horst Seehofer, der auf eine rigorose Zurückweisung von "Dublin-Flüchtlingen" an den deutschen Grenzen drängt, habe zwar "formal (...) auch seine Argumente", doch wäre es "nicht richtig, Griechenland und Italien in dieser Frage allein zu lassen". Man werde "sehen, wer hier die besseren Karten hat", sieht der Bundespräsident die Chancen Merkels intakt, einen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene zu finden.
Nicht festlegen wollte sich Van der Bellen auf die Frage, wie sich Österreich bei einer Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland verhalten solle. Dies sei "eine der wesentlichen Fragen", die nun auch "direkt mit Herrn Seehofer zu diskutieren sein wird", sagte er. Österreich werde "die Frage zu klären haben, ob die vorübergehend hier einen Aufenthaltstitel bekommen oder in jenes Land abgeschoben werden, wo sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten haben", sagte er. Im Falle Griechenlands sei dies aber "ein echtes Problem, das ist nicht das reichste Land der EU, die kämpfen ja jetzt schon".
Seehofer will Kontrolle über Flüchtlingsamt
Deutschland steht jedoch nicht nur im Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze ein Richtungswechsel bevor: Seehofer will außerdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Seehofer werde am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch sein Ministerium überprüfen zu lassen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben) aus CSU-Kreisen.
Zudem sei geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des Bamf zu entfristen, die Organisation zu straffen sowie Qualitätskontrolle, Rotation und Vier-Augen-Prinzip zu evaluieren. In der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen über Jahre hinweg Asylbescheide falsch ausgestellt worden sein. Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre und einen Umbau der Behörde angekündigt.
(APA)