Die Europäische Union hat beim Gipfel in Brüssel einen neuen Weg eingeschlagen. Es wird künftig schwerer, überhaupt nach Europa zu kommen. NGO äußern sich entsetzt: "Gipfel der Inhumanität".
Der Schutz der EU-Außengrenzen ist nicht nur das Mantra von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sondern sogar die Überschrift der an diesem Wochenende beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Dass die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt wird, galt bereits vor dem aktuellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel als kleinster gemeinsamer Nenner. Doch was tun mit den geretteten Migranten im Mittelmeer? Was tun mit Menschen, die in Europa weiterreisen, obwohl sie bereits in einem Land einen Asylantrag gestellt haben? Nicht alle Fragen konnten gelöst werden.
Kurz zeigte sich Freitagfrüh vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel "froh über die Trendwende" in der Flüchtlingspolitik. Erstmals sei eine Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der EU gegeben. Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Boden seien eine "sehr gute Idee". Jedenfalls werde es "kein Weiterwinken mehr von Migranten" geben. Es gebe derzeit schon "gute Kooperationen mit Ägypten und Libyen". Österreich sei ja "kein Land, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten" habe. "Außer Menschen springen mit dem Fallschirm ab. Das passiert so gut wie nie", so Kurz.
Eine Formulierung zu finden, die für alle 28 EU-Staaten vertretbar ist, war allerdings ein hartes Stück Arbeit. Es dauerte bis 4.34 Uhr, ehe EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel via Twitter eine Einigung verkündete, die mehrmals an der Kippe stand. Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht endlich zu Taten kommt. Frankreich schlug darauf hin unter dem Motto Solidarität in Abstimmung mit Italien freiwillige Zentren für Flüchtlinge innerhalb der EU vor. Von dort sollen Flüchtlinge freiwillig auf andere EU-Staaten verteilt werden können. Nachdem eine Reform des Dublin-Verfahrens, wonach das Ersteinreiseland für Registrierung und Asylverfahren von Migranten zuständig ist, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, war der Ansatz der Freiwilligkeit der kleinste gemeinsame Nenner.
Zurück nach Afrika
Doch was den Paradigmenwechsel der EU am deutlichsten macht, ist die Schaffung von Migrationszentren in Staaten außerhalb der EU. Migranten und Flüchtlinge sollen gar nicht mehr erst europäischen Boden betreten. Sie sollen aus dem Meer gerettet und in die Zentren in Nordafrika gebracht werden, wo ihnen die Möglichkeit gegeben werden soll, einen Asylantrag zu stellen. In die Gipfelerklärung aufgenommen wurde auch ein von Österreich unterstützter Vorschlag Maltas, wonach Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben. Die libysche Küstenwache soll zugleich dabei unterstützt werden, Flüchtlinge bereits in libyschen Hoheitsgewässern abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen.
Vorschläge, die vor allem bei denen im Mittelmeer agierenden Hilfsorganisationen die Alarmglocken schrillen lassen. "Das ist der Gipfel der Inhumanität", teilte etwa Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag mit. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman." Flucht sei kein Verbrechen. "Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen", so Burkhardt. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit."
Auch "Ärzte ohne Grenzen" kritisieren die EU-Beschlüsse. "Während die EU-Staaten Rettungsschiffe behindert haben, war die vergangene Woche mit mindestens 220 Ertrunkenen die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr", heißt es in einer Aussendung. Die EU-Politik verurteile verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nehme in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten. "Sie tun das im vollen Bewusstsein der extremen Gewalt und der Ausbeutung, der Flüchtlinge und Migranten in Libyen ausgesetzt sind", wird Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen, zitiert. "Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Verpflichtung. Dennoch senden uns die europäischen Regierungen derzeit klare Signale: Humanitäre Hilfe ist nicht willkommen."
Das australische Modell
Migranten sollen also gar nicht mehr erst nach Europa kommen. Dass dieses australische Modell Vorbild ist, ließen Politiker wie Österreichs EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) gerne durchblicken. Die dortigen Lager teils auf Inseln kleiner Pazifik-Nationen sind umstritten. Australien fährt seit 2013 eine strikte Asylpolitik: Asylanträge können nur noch aus Drittländern gestellt werden. Boote mit Asylsuchenden werden abgefangen und in ihre Ausgangshäfen zurückgeschickt. Wenn die Boote seeuntüchtig waren, wurden die Menschen in von Australien finanzierte Lager in Nachbarländern gebracht. Dort sollten ihre Asylanträge geprüft werden. Mit der "No way"-Kampagne versuchte die australische Regierung Migranten klar zu machen, dass es keinen Weg gebe, illegal nach Australien zu gelangen.
Die Australier wollten Menschenschmugglern damit das Handwerk legen. Zur weiteren Abschreckung verfügte die Regierung, dass kein Bootsflüchtling - selbst ein schutzbedürftiger - sich je in Australien niederlassen darf. Bei einem Asylanspruch sollten Drittländer zur Aufnahme gefunden werden.
Italien kritisch, CSU vorsichtig optimistisch
Italiens Innenminister Matteo Salvini, der durch seine Weigerung NGO-Schiff in Italien anlegen zu lassen, die Debatte die letzten Wochen verschärft hatte, gab sich vorsichtig, was die neuen EU-Pläne betrifft. "Ich traue den Worten nicht, jetzt warten wir auf konkrete Taten", sagte der Chef der rechten Lega. "Bisher war es immer so. Alle sagen: 'Es lebe Italien', aber dann zahlt Italien allein", so Salvini im Interview mit dem italienischen Radiosender Radio Capital am Freitag, und er fügte hinzu: "Wir wollen sehen, welche Gelder und welche Kräfte zur Verfügung gestellt werden. Das wesentliche Prinzip muss der Schutz der EU-Außengrenzen sein, Italien nicht allein lassen und konkret in Afrika investieren".
Salvini verschärfte am Freitag einmal mehr seine Haltung gegenüber NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer. Diese dürften nicht mehr in Italien anlegen, "auch wenn es nur ums Tanken" gehe, sagte er nach Angaben italienischer Medien vom Freitag in Absprache mit dem auch für die Häfen zuständigen Verkehrsminister Danilo Toninelli. Auch werde Italien keine weiteren Flüchtlingseinrichtungen aufbauen. "Wir planen lediglich Rückführungszentren für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung - ein Zentrum pro italienischer Region. Wir werden keine neuen Aufnahmezentren errichten", sagte Salvini angesichts der jüngsten EU-Gipfelerklärung.
Optimistisches Deutschland
Und Deutschland? Dort, wo wegen des Koalitionszwist um Migrantenabweisungen an der Grenze schon der Niedergang Angela Merkels vorhergesagt wird? Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag Hans Michelbach hat die neuen Vereinbarungen als ein positives Signal bezeichnet. "Es ist ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung", sagte er am Freitag in der ARD. Man müsse sehen, dass "unsere Position auch etwas bewirkt hat", sagte er zur Haltung seiner Partei im Asylstreit.
Allerdings sprach er von einem Formelkompromiss, "der natürlich auch umgesetzt werden muss" und dauern werde. Die geplanten Aufnahmezentren seien schwer umzusetzen. Michelbach sprach sich für Gespräche zwischen Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den kommenden zwei Tagen aus. Die CSU hatte CDU-Chefin Merkel ein Ultimatum bis Anfang Juli für eine europäische Lösung gesetzt. Andernfalls will Seehofer Maßnahmen im Alleingang einführen.
(klepa/APA/dpa)
