Seehofer: Lösung bei Binnenmigration noch im Juli möglich

Seehofer und der italienische Innenminister Salvini trafen sich in Innsbruck. Kritik an einer Äußerung zur Abschiebung von afghanischen Migranten wies der deutsche Innenminister zurück.

Italy's Matteo Salvini and Germany's Horst Seehofer are seen during a statement ahead of an informal meeting of EU's Home Affairs Ministers in Innsbruck
Italy's Matteo Salvini and Germany's Horst Seehofer are seen during a statement ahead of an informal meeting of EU's Home Affairs Ministers in Innsbruck
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich dem deutschen Innenminister Horst Seehofer ausgetauscht. – REUTERS

Innsbruck. Nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini hat sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer zuversichtlich gezeigt, noch im Juli eine Lösung in der Frage um die Rücknahme von zurückgewiesenen Migranten zu finden. Der "Geist des Gesprächs" sei sehr "lösungsorientiert" gewesen, so Seehofer am Mittwochabend vor Journalisten.

"Wir stimmen in den allermeisten Zielsetzungen überein, insbesondere in dem Bemühen, an der Außengrenze Europas künftig stärker und wirksamer zu kontrollieren und Migration zu reduzieren", sagte Seehofer am Vorabend des informellen Treffens der 28 EU-Innenminister. In den "nächsten Monaten" rechne er damit "deutliche Schritte" voranzukommen.

Neuregelung der Seenotrettung

Zunächst sollen Mitarbeiter des deutschen sowie italienischen Innenministeriums "Gespräche über Binnenmigration" aufnehmen. Seehofer und Salvini wollen einander noch im Juli wiedertreffen, um die Ergebnisse zu "bewerten und zu entscheiden", teilte Seehofer mit. Er lasse sich allerdings nicht festlegen, möglicherweise werde sich eine Entscheidung in den August hinein ziehen.

Thema des bilateralen Treffens war auch eine Neuregelung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, die Salvini bereits Anfang der Woche einforderte. Das sei auch ein "berechtigtes Anliegen" Italiens, so Seehofer. Salvini forderte erneut eine Lastenteilung, damit "Italien nicht immer alleine dasteht" bei den über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen. Auch der Italiener betonte, dass sich Deutschland und Italien auf einem "sehr guten Weg" befänden, die Flüchtlingsfrage zu lösen.

Suizid "zutiefst bedauerlich"

Seehofer hat den Selbstmord eines afghanischen Flüchtlings, der kürzlich aus Deutschland abgeschoben worden war, als "zutiefst bedauerlich" bezeichnet. Zu den genauen Umständen könne er keine Auskünfte geben, "da müssen sie die Hamburger Behörden fragen, warum diese Person vorgeschlagen wurde", so Seehofer.  "Auch die sachlichsten Aussagen werden missbraucht", empörte sich Seehofer, angesprochen auf die Kritik an seinen Aussagen zu der Abschiebung von insgesamt 69 afghanischen Asylwerbern aus Deutschland.

Einige deutsche Politiker forderten Seehofers Rücktritt nach seiner Bemerkung: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war" und nachdem bekannt geworden war, dass sich einer der abgeschobenen Afghanen in Kabul umgebracht hatte.

Auf der Tagesordnung des Innenministertreffens stehen am Donnerstag eigentlich die Vorschläge des jüngsten EU-Gipfels, bei dem ein rasch verstärkter Außengrenzschutz, Lager in Afrika und Erstaufnahmezentren in der EU angeregt wurden. All diese Ideen wurden bereits seit 2015 immer wieder vorgebracht. Sie scheiterten aber bisher an rechtlichen, finanziellen und an der mangelnden Sicherheit in den Transitländern.

Die von Kickl eingebrachte Idee, das Stellen von Asylanträgen künftig nur noch außerhalb der EU zuzulassen, steht nicht auf dem Programm. Sie wird von einzelnen Amtskollegen, wie dem Luxemburger Jean Asselborn, aber auch von Rechtsexperten als unrealistisch bezeichnet. (wb/APA)

(APA)

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