Asselborn: "Keine EU-Präsidentschaft hat das Recht, Genfer Konvention außer Kraft zu setzen"

Luxemburgs Außenminister übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise Österreichs. Rückführzentren außerhalb Europas seien kein Thema für einen zivilisierten Europäer.

Archivbild: Jean Asselborn
Archivbild: Jean Asselborn
Archivbild: Jean Asselborn – imago/Mike Schmidt

Hubschrauberlärm war bereits frühmorgens über Innsbruck zu hören, als sich die Innenminister Österreichs, Italiens und Deutschlands zu einem gemeinsamen Frühstück verabredet hatten. "Sehr angenehm" sei das Gespräch gewesen, betonte Herbert Kickl im Anschluss. Gemeinsam habe man sich auf einen verstärkten Außengrenzschutz, den Kampf gegen Schlepperbanden und die Eindämmung der illegalen Migration verständigt. 

Ganz anders sieht das der Luxemburger Jean Asselborn, der wenig später im großräumig abgesperrten Congress Innsbruck - dem Ort des informellen Ministertreffens - seine Sicht der Dinge darlegte: Es werde ihm bange in einem Europa, das nur auf den Außengrenzschutz setzt, so der auch für Migrationsfragen zuständige Außenminister Luxemburgs.

Verfolgten Menschen müsse Solidarität entgegen gebracht werden. Einmal mehr sprach sich der Luxemburger für eine solidarische Verteilung innerhalb Europas aus - und übte scharfe Kritik an der Vorgehensweise Österreichs: "Keine EU-Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen." Rückführzentren außerhalb Europas seien jedenfalls kein Thema für einen zivilisierten Europäer.  

(Red.)

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