Strafverfolgung im Internet erleichtern

Justizminister diskutierten in Innsbruck E-Evidence.

Innsbruck. Einen kleinen Seitenhieb auf das Innenministertreffen vom Vortag konnte sich Luxemburgs Justizminister Félix Braz am Freitag in Innsbruck nicht verkneifen: Er sei froh, so Braz, das es heute darum gehe, Grenzen abzubauen – anstatt Neue zu errichten. Gemeint ist ein Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder Whats-App-Nachrichten (E-Evidence), die künftig in Verbrechensfällen einfacher und rascher zur Verfügung stehen sollen – insbesondere im Austausch zwischen den Mitgliedstaaten. Das soll Behörden die Verfolgung von Terroristen und anderen Verbrechern erleichtern.

Es gehe um eine „modernere Justiz“, erläuterte Österreichs Ressortchef Josef Moser. Noch während der Ratspräsidentschaft will er eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielen. Auch für Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, steht das Thema auf der Prioritätenliste ganz oben: „Während viele Straftäter die modernsten und schnellsten Technologien nutzen, müssen sich die Strafverfolgungsbehörden mit überholten Verfahren herumschlagen“, so die Kommissarin. Bis jetzt gelingt die Verfolgung von Verbrechern, zu deren Taten elektronische Beweismittel in einem anderen Mitgliedstaat vorliegen würden, in fast zwei Drittel der Fälle nicht.

 

Dialog mit Polen

Ein zweites wichtiges Thema ist für Moser der Dialog mit Polen. Gegen den östlichen EU-Mitgliedstaat läuft wegen der möglichen Verletzung von EU-Grundwerten ein Rechtsstaatsverfahren. Moser führte im Vorfeld des gestrigen Ministertreffens der 28 ein Gespräch mit Polens Vize-Justizminister Łukasz Piebiak, das „sehr positiv“ verlaufen sei. (aga)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2018)

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