Die EU unterzeichnet am Dienstag den Freihandelspakt Jefta mit Japan. Es ist das größte bilaterale Handelsabkommen der EU und soll die Exporte beleben. Doch vieles bleibt offen.
Tokio. So einfach lassen sich die Verhandler nicht stoppen. Nach tagelangen Regenfällen und Erdrutschen, die mehr als 170 Menschenleben forderten, hatte Japans Premierminister Shinzō Abe am vergangenen Montag seine lang geplante Reise nach Brüssel abgesagt. Dort sollte er das japanisch-europäische Handelsabkommen (Jefta), das größte bilaterale Handelsabkommen der EU, unterzeichnen. Doch Abhilfe wurde gefunden: Die Europäer verlegten die Verabredung kurzerhand nach Tokio. Dort soll der neue Handelspakt, der rund 30 Prozent der Weltwirtschaft umspannen wird nun am Dienstag mit Unterschriften versehen werden. Damit haben die beiden Wirtschaftsblöcke ihre Verhandlungen binnen fünf Jahren abgeschlossen. Für derart große Handelsverträge ein hohes Tempo. Man wolle „ein starkes Signal an die Welt“ senden und „die Fahne des freien Handels in die Luft strecken“, betonten beide Seiten. Zu welchem Preis diese Eile noch kommt, wird sich erst langfristig herausstellen.
Klar ist, dass mit Jefta Zölle auf Agrar- und Textilprodukte sowie auf Schuhe und Autos gesenkt werden und die Exporte damit deutlich zulegen sollen. Doch vieles ist unklar geblieben. So etwa die Frage, wie die Gerichtsbarkeit gelöst wird. Dieser Streitpunkt wurde, damit die Geschäfte schnell beginnen können, in ein separates Abkommen ausgelagert. Außerdem ist die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen vorgesehen, darunter potenziell auch die Wasserversorgung. So könnten die Versprechen auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, die Premier Abe der japanischen Bevölkerung seit seinem Amtsantritt Ende 2012 macht, durch den Handelsdeal zwar endlich eintreten, aber die Folgen sind unklar.
Trotzdem dominieren in Japan medial die Verhandlungen über ein anderes Freihandelsabkommen mit elf Pazifikanrainern, von dem sich die USA zwar verabschiedeten, das aber seitdem unter japanischer Führung vorangetrieben wird. Derzeit erhält die Zollpolitik der USA gegenüber Japan sowie China, wo wiederum viele japanische Betriebe produzieren, viel Aufmerksamkeit. Und wenn er überhaupt Erwähnung findet, wird Jefta im exportorientierten Japan eher als willkommener alternativer Zugang zu einem großen Markt verstanden, nachdem ein umfassender Deal mit den USA nicht zustande gekommen ist.
Und die Arbeitnehmerrechte?
Kritik kommt vor allem aus Gewerkschaftskreisen, die mehr Transparenz bei den Verhandlungen gefordert haben. Der mit knapp sieben Millionen Mitgliedern größte japanische Gewerkschaftsbund Rengo hat in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund Sorge darüber bekundet, dass im finalen Dokument kaum etwas zum Schutz von Arbeitnehmerrechten festgeschrieben sei.
Aus der Sicht japanischer Arbeitnehmer hatte anfangs die Hoffnung bestanden, dass Jefta zumindest in Japan einiges an Verbesserungen mit sich bringen könnte. Schließlich haben die EU-Länder zwei wichtige Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert, einerseits jene über ein Diskriminierungsverbot, andererseits ein Versprechen über die Abschaffung von Zwangsarbeit. Beide Konventionen haben bislang aber keine Gültigkeit in Japan, wodurch die Ausbeutung und Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfte ermöglicht wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2018)