Der Kosovo erfüllt laut EU-Kommission die Bedingungen für Visafreiheit. Kommissar Avramopoulos fordert eine schnelle Umsetzung der Innenminister und im EU-Parlament.
Der Kosovo erfüllt nach Angaben der EU-Kommission alle Bedingungen für die Visafreiheit. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel, durch die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro sowie einer verstärkten Leistungsbilanz im Kampf gegen Kriminalität und Korruption habe der Kosovo die zwei ausstehenden Bedingungen von 2016 erfüllt.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der am Mittwoch mit dem Kosovo-Präsidenten Hashim Thaci in Brüssel zusammentraf, rief das EU-Parlament und die EU-Innenminister auf, rasch die Visafreiheit für den Kosovo umzusetzen. Der "Kosovo hat große Fortschritte in den vergangenen zwei Jahren gemacht", sagte Avramopoulos. Er zähle jetzt darauf, dass der Kosovo auch Migrations- und Sicherheitsfragen sowie die Korruptionsbekämpfung angehe. Die Visabefreiung sei "ein wichtiger Moment für den Kosovo, für den Westbalkan und für ganz Europa".
Offenbar keine Fortschritte brachte unterdessen eine neue Runde der EU-Vermittlung zur Lösung des jahrzehntelangen Kosovokonflikts ebenfalls am Mittwoch in Brüssel. Im Gegenteil deuteten nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) viele Indizien auf festgefahrene Fronten hin.
"Schlechtestes Treffen in den letzten Jahren"
Thaci sprach nach einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic von einem "unangenehmen Treffen": "Es war das schlechteste Treffen in den letzten sechs Jahren." Die von der EU geführten Gespräche waren bereits nach zweieinhalb Stunden ohne sichtbares Ergebnis beendet.
Vucic teilte danach lediglich mit, es solle weiterverhandelt werden. Beide Seiten seien übereingekommen, keine neuen Konflikte zu befeuern. "So funktioniert das nicht", entgegnete Vucic auf die Forderung des Kosovos, Belgrad solle den seit zehn Jahren selbstständigen Staat endlich anerkennen. Notwendig seien Kompromisse.
Im Rahmen des 2011 von der EU initiierten Dialogs sollen Belgrad und Prishtina ihre Beziehungen normalisieren. Die Vereinbarung über Gemeinschaft serbischer Gemeinden gilt als bisher wichtigster Schritt dabei. Die Normalisierung soll letztendlich durch ein rechtlich bindendes Abkommen besiegelt werden. Der Kosovo war zu Zeiten Jugoslawiens eine südserbische Provinz. Nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 befand sich der Kosovo jahrelang unter UNO-Verwaltung. 2008 wurde gegen den Willen Serbiens die Unabhängigkeit erklärt.
(APA)