Österreich erhält vier der insgesamt 146 Briefe der EU-Kommission für die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. In 16 Fällen werden Klagen vor dem EuGH eingeleitet.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihr monatliches Paket an Mahnschreiben, Stellungnahmen und Klagen an den EuGH gegen Mitgliedsstaaten verschickt. Österreich wird dabei gemeinsam mit 16 weiteren Ländern aufgefordert, die EU-Cybersecurity-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dafür gibt es zwei Monate Zeit, sonst droht ein formelles Mahnschreiben.
Darüber hinaus hat Österreich auch die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Binnenmarkt aufgebrummt bekommen. Dabei geht es darum, dass die Alpenrepublik das EU-Recht bei einer öffentlichen Auftragsvergabe für die Klärung von Sondermüll im Bereich von Wr. Neustadt gewährleistet. Es müssten die Prinzipien von Transparenz, Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung eingehalten werden. Die Brüsseler Behörde ist der Ansicht, dass der öffentliche Auftraggeber BALSA (Bundesaltlastensanierungsgesellschaft m.b.H.) die Vergaberichtlinien bei der Aluminiumschlackendeponie nicht eingehalten habe.
Briefe Nummer drei und vier
Eine dritte Aufforderung erhielt Österreich gemeinsam mit 16 weiteren EU-Staaten wegen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie über die Bedingungen für Drittstaatsangehörige im Bereich von Forschung, Studien, Ausbildung. Ein vierter Brief aus Brüssel kam an Wien wegen der fehlenden Umsetzung der neuen Regeln über Passagierdaten in nationales Recht, im letzteren Fall gemeinsam mit 13 weiteren EU-Ländern.
Insgesamt versandte die EU 146 Schreiben in der sogenannten ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, 14 Mahnschreiben als zweite Stufe und 16-mal wurde in der dritten und letzten Stufe der EuGH angerufen. Unter anderem erhielt Ungarn in Sachen Migration eine Klage der EU-Kommission.
(APA)