Justizkommissarin Jourová übt scharfe Kritik an der Vergabe von Reisepässen an reiche Ausländer und kündigt neue Richtlinien an.
Wien/Brüssel. „Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Europäischen Union.“ Justizkommissarin Věra Jourová findet in einem Interview mit der „Welt“ klare Worte für jene Mitgliedstaaten, die mit dem Verkauf von EU-Pässen an betuchte Investoren ein Millionengeschäft machen. Bereits im Herbst sollen deshalb neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden, kündigte die Kommissarin in dem Interview an – und fordert eine selektivere Auswahl und mehr Transparenz bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften.
„Eine steigende Zahl von EU-Ländern hat in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten“, so Jourová. Oft gehe es auch um den Erwerb teurer Immobilien. In dem Bericht werden etwa Zypern, Malta oder Griechenland genannt und als Empfänger langfristiger Aufenthaltsvisa oder Staatsbürgerschaften Personen aus China, Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken. Einer der prominentesten Empfänger ist der russische Industriemagnat Oleg Deripaska. Er hat im Vorjahr einen zyprischen Pass erhalten.
Empfänger solcher Staatsbürgerschaften können sich aufgrund der Personenfreizügigkeit in der gesamten Union frei bewegen. Einige Mitgliedstaaten müssten daher mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen, so Jourová. Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Korruption und schmutziges Geld werden.
Das EU-Parlament hat den Verkauf von Reisepässen und Visa an betuchte Investoren bereits 2014 verurteilt und mehr Transparenz gefordert. Auch im vergangenen Frühjahr waren die „goldenen Pässe“ Thema bei einer Aussprache des Straßburger Parlaments. Die Vergabe der Pässe öffne Geldwäsche und Steuerhinterziehung Tür und Tor, hieß es.
Auch in Österreich ist die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Prominente „im besonderen Interesse der Republik“ jüngst in die Kritik geraten. Das Anti-Korruptions-Konsortium Organized Crime and Corruption Reporting Project forderte die Regierung im März dieses Jahres zu mehr Transparenz bei der Verleihung von begünstigten Staatsbürgerschaften auf: Sportler, Künstler, aber eben auch Geschäftsleute können durch diese Ausnahmeregelung relativ schnell einen österreichischen Pass erhalten.
Eine Mio. Euro für einen Pass
Zwischen 250.000 und einer Million Euro verlangen einzelne EU-Staaten für die Vergabe von Reisepässen an Betuchte. Malta etwa forderte 650.000 Euro, einen hochpreisigen Immobilienkauf und mitunter auch Investitionen in Staatsanleihen. Zypern soll – glaubt man übereinstimmenden Medienberichten – an dem Passverkauf bereits mehrere Milliarden Euro verdient haben. (ag./aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2018)