Familienbeihilfe: Brüssel widerspricht Österreichs Argumentation

Die schwarz-blaue Regierung will die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Brüssel zeigt sich kritisch. Es gebe "Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern".

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Die EU-Kommission widerspricht der Darstellung Österreichs, dass eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes auf jeden Fall im Einklang mit EU-Recht steht. Sobald es um grenzüberschreitende Aspekte gehe, gebe es "Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern", hieß es am Sonntag aus Brüssel laut Nachrichtenagentur dpa.

Dies sei auch der Grund dafür, warum im EU-Recht derzeit keine Anpassung der Höhe des Kindergeldes vorgesehen sei. Es gelte die Logik, das gleiche Beiträge auch zu den gleichen Vorteilen führen sollten, so die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige Brüsseler Behörde in Anspielung darauf, dass EU-Länder auch in das jeweilige Sozialversicherungssystem einzahlen. Ihre nationalen Sozialsysteme könnten die Mitgliedsstaaten freilich frei gestalten, hieß es weiter.

Die schwarz-blaue Regierung will die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen und ist der Meinung, dass dieses Vorhaben im Einklang mit dem Europarecht steht und nicht diskriminierend ist.

Diskussion auch in Deutschland

Über den - völlig legalen - Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland wird derzeit auch in Deutschland diskutiert. Angeheizt wird die Debatte, weil teils auch Hinweise auf Betrug vorliegen. Österreich verfolgt seit einiger Zeit den Plan, die Beihilfe zu indexieren, Experten halten das Vorhaben aber für EU-rechtswidrig.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält einen weiteren Vorstoß für neue Regeln für wenig chancenreich. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" .

Oettinger verwies demnach auf Beratungen im Rat der EU-Sozialminister vom vergangenen Juni, bei denen sich eine Mehrheit der Minister gegen eine Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen hatte.

(APA)

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