Griechenland will Flüchtlinge zurücknehmen. In Athen sind am Freitag Linksradikale in die österreichische Botschaft eingedrungen, um Flugblätter zu verteilen.
Athen/Berlin. Nicht nur in finanziellen Dingen läuft es zwischen Deutschland und Griechenland nach dem Auslaufen der Rettungsgelder wieder rund. Auch in der Flüchtlingsfrage gibt es eine Annäherung. Nach dem Abkommen mit Spanien über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat das deutsche Bundesinnenministerium auch mit Griechenland eine entsprechende Verständigung erzielt.
„Wir haben uns geeinigt“, sagte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Freitag in Berlin. Der Abschluss stehe unmittelbar bevor, es fehle nur noch ein letzter Briefwechsel. Details wollte Petermann noch nicht nennen. Auch die Verhandlungen mit Italien seien weit fortgeschritten, so Petermann: „Wir gehen davon aus, dass der Vertrag auch zustande kommen wird.“
Schritt zu geordneten Verhältnissen
Die Vereinbarung ist nach Einschätzung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) ein "weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen" in der europäischen Migrationspolitik. Griechenland und Deutschland setzten damit "gemeinsam ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts", erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. Dieses überlasse es nicht dem Einzelnen, darüber zu entscheiden, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sein Asylverfahren geführt werde.
Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der Großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet wurde. Der Deal hat auch direkte Auswirkungen auf Österreich.
Denn es gehe wie beim Abkommen mit Spanien auch bei der Verständigung mit Griechenland um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen würden und in Griechenland einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Petermann. Diese sollen binnen 48 Stunden nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Die Frist ist für Deutschland aus juristischen Gründen wichtig, denn der Zeitraum für die Zurückweisung liegt nach dem deutschen Grundgesetz bei höchstens 48 Stunden. Das Abkommen mit Spanien machte das Ministerium vorige Woche bekannt. Dabei hieß es, Italien und Griechenland hätten Gegenforderungen erhoben.
In der Praxis dürften die Abmachungen nur sehr wenige Flüchtlinge betreffen. Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden nach Angaben des deutschen Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien sei niemand dabei gewesen.
Anarchisten in der Botschaft in Athen
Da sie die österreichische Migrationspolitik generell ablehnen, besuchte indes am Freitag eine Gruppe Linksradikaler die österreichische Botschaft in Athen. Die Gruppe Rubikon (Griechisch: Rouvikonas) soll kurz in die Lobby des Botschaftsgebäudes eingedrungen sein. Dort verteilten die Anarchisten Flugblätter, in denen sie die Migrations- und Arbeitspolitik Österreichs verurteilen. Konkret protestierten die Linksradikalen gegen den Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche.
Dann veröffentlichten sie ein kurzes Video der Aktion in den sozialen Medien. Die linke Gruppierung ist für derartige Auftritte bekannt und fällt immer wieder durch Protest und Vandalismus auf. Die Gruppe stürmte in der Vergangenheit schon Finanzämter, Notare und Spitäler. Auch ausländische Großkonzerne geraten immer wieder ins Visier. (ag./jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2018)
