Der ÖVP-Spitzenvertreter im Europaparlament spricht von einem „Gerücht“, aber seine Nennung folgt der machtstrategischen Logik des Kanzlers.
Wien/Brüssel. Ob diese Personalie nun Teil des Nationalbankpakets war oder nicht: Die Nachricht, wonach Othmar Karas Österreichs nächster EU-Kommissar werden soll, hielt sich auch am Mittwoch hartnäckig. In Teilen der Regierung – vornehmlich den türkisen – heißt es ausdrücklich, dass es sich nicht bloß um ein Gerücht handle: Die Entscheidung sei bereits gefallen. Karas selbst hatte in einer ersten Reaktion von einem „Gerücht“ gesprochen, zeigte sich aber gleichzeitig erfreut, als Kommissar gehandelt zu werden. Er sei nicht informiert worden, sondern habe davon aus den Medien erfahren.
Aus der Sebastian-Kurz-Perspektive betrachtet, wäre die Nominierung von Karas durchaus sinnvoll. Denn die ÖVP kann weder mit noch ohne ihren langjährigen Delegationsleiter im Europaparlament. Als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Frühjahr 2019 wäre Karas inhaltlich nicht mit der türkis-blauen Regierungslinie kompatibel, vor allem nicht in der Flüchtlingspolitik, die er mehrfach kritisiert hat. Aber auch beim EU-Budget oder der Frage, ob die EU künftig Kompetenzen abgeben oder in wichtigen Bereichen neue erhalten soll, waren sich Parteispitze und Karas uneins.
Entscheidet sich die Parteiführung um Kurz jedoch für einen anderen Spitzenkandidaten, tritt Karas bei der EU-Wahl im Frühjahr womöglich mit einer eigenen Liste oder gar für die Neos an (mit Irmgard Griss, zu der Karas einen guten Draht hat, soll es bereits mehrere Treffen gegeben haben). Das würde die ÖVP Stimmen und möglicherweise auch Platz eins kosten – Karas hat die jüngste Europawahl für seine Partei deutlich gewonnen. Und deshalb soll er nun mit dem Posten des EU-Kommissars besänftigt werden.
Offen ist, ob der Koalitionspartner dieser ÖVP-Wunschvorstellung seinen Sanktus erteilt hat. Mit der FPÖ befindet sich Othmar Karas nämlich in einem Dauerkonflikt. Zuletzt hatte er seinen EU-Parlamentskollegen Harald Vilimsky für dessen Angriffe gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker öffentlich gerügt.
Dementsprechend zurückhaltend reagierte Vilimsky am Mittwoch auf die jüngste Nachricht: „Bevor der Wähler am Wort war, kann man meines Erachtens gar nichts sagen.“ Auch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer wollte den kolportierten Deal – Karas wird EU-Kommissar, dafür geht der Nationalbank-Gouverneur an die Freiheitlichen – nicht bestätigen: „Ich würde keinen Zusammenhang herstellen.“ Ob Karas prinzipiell für den EU-Kommissarsjob geeignet wäre? Er habe dazu keine Meinung, so Hofer.
Trotzdem Spitzenkandidat?
Karas will sich einstweilen für die Europawahl noch nicht aus dem Rennen nehmen. „Eine Spitzenkandidatur und ein Kommissarsposten schließen sich nicht aus“, heißt es aus seinem Büro. Schon in der Vergangenheit waren EU-Abgeordnete später Kommissare geworden – etwa die derzeitige Digitalkommissarin, Marya Gabriel.
Seit der vergangenen Europawahl wird sogar der Posten des Kommissionspräsidenten durch die Europawahl mit entschieden. Karas hat stets betont, dass er bei der Wahl im Mai antreten wolle – entweder für die ÖVP oder mit einer eigenen Liste. Dass er eine große Anhängerschaft hat, bewies er 2009, als ihm bei der EU-Wahl Ernst Straßer als Spitzenkandidat der Volkspartei vorgesetzt wurde. Damals bekam er 113.000 Vorzugsstimmen, mehr als alle anderen Kandidaten bisher.
Irritationen hat die Ankündigung, dass Karas bereits als nächster EU-Kommissar feststehe, auch beim amtierenden österreichischen Kommissar ausgelöst. Johannes Hahn, der einst als Wiener ÖVP-Parteichef die Karriere von Sebastian Kurz befördert hatte und mit diesem ein gutes Verhältnis pflegt, würde gerne eine weitere Periode in Brüssel bleiben. Offiziell heißt es zwar, er habe sich noch nicht entschieden, aber zuletzt ließ er durchklingen, dass er durchaus mit einer weiteren Amtszeit rechne. Als erfahrener Kommissar hätte Hahn zudem gute Chancen, in der nächsten Kommission zu einem der Vizepräsidenten aufzusteigen. Hahn, der sich als Kommissar für Nachbarschaftspolitik um eine Lösung der Flüchtlingskrise bemüht hatte, könnte aber nun zum Opfer innerparteilicher Taktik werden.
Falls denn tatsächlich alles so kommt, denn Kurz hat ja schon mehrfach Posten in Aussicht gestellt und dann anders vergeben: Die offizielle Nominierung des nächsten Kommissars wird erst nach der Europawahl – etwa in einem Jahr – dem künftigen Kommissionspräsidenten mitgeteilt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2018)