Frankreichs Präsident strebt eine engere Zusammenarbeit mit Russland an. Die EU Länder müssten selbst für mehr Sicherheit und Souveränität sorgen.
Angesichts der wachsenden Spannungen mit den USA will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Europäische Union bei der Verteidigung unabhängiger machen. "Europa kann seine Sicherheit nicht mehr alleine den Vereinigten Staaten überlassen", sagte Macron am Montag in einer Rede zur Außenpolitik in Paris. Knapp ein Jahr nach seiner Europarede an der Pariser Sorbonne rief er die Mitgliedstaaten zu größerer Reformbereitschaft auf.
Es sei an den EU-Ländern selbst, "ihre Sicherheit und damit auch die europäische Souveränität zu garantieren", sagte Macron in seiner rund 90-minütigen Rede vor Diplomaten, Politikern und Außenpolitik-Experten. Er kündigte dazu konkrete Vorschläge in den kommenden Monaten an.
Ziel: "strategische Partnerschaft mit Moskau"
Nötig seien Überlegungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit allen europäischen Partnern, "darunter auch Russland", betonte Macron. Als Ziel nannte er eine "strategische Partnerschaft" mit Moskau wie auch mit der Türkei. Allerdings setze dies diplomatische Fortschritte etwa in der Ukraine-Krise voraus.
Auch in Deutschland gibt es den Willen zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich dazu aufgerufen, dass "Europa sein Schicksal ein Stück weit selbst in die Hand nehmen muss". Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) plädierte bei einer Rede vor deutschen Botschaftern im Auswärtigen Amt am Montag erneut dafür, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen.
Dabei will Frankreich aber schneller vorangehen als Deutschland, wie auch das Ringen um die Verteidigungsausgaben der NATO zeigt: Die Bundeskanzlerin will die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern, Macron will im selben Zeitraum das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.
Bei den stockenden Verhandlungen um die EU-Reform verlangte Macron von den Partnerländern mehr Engagement: "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln", forderte er mit Blick auf die Europawahlen in gut acht Monaten und den Aufstieg von Rechtspopulisten. Überall in der EU hätten extreme und fremdenfeindliche Gruppierungen Zulauf, betonte er.
Wirtschaftliche Unterschiede überbrücken
Der französische Staatschef räumte ein, dass der Weg für die von ihm geforderte "Neugründung" der EU lang und schwierig sein werde. Dabei verwies er vor allem auf wirtschaftliche Unterschiede zwischen den nördlichen und südlichen EU-Ländern und auf den Streit um die Einwanderungspolitik mit osteuropäischen Staaten wie Polen und Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Allerdings sehe er auch erste Fortschritte bei seinen Vorschlägen für eine EU-Reform, sagte Macron. Als "historischen Schritt" würdigte er unter anderem die Grundsatzeinigung mit Merkel auf ein Budget für die Eurozone vom Juni. Dies könnte auch Thema sein, wenn die Kanzlerin Ende der kommenden Woche Paris besucht.
Reise nach Skandinavien
Allerdings gab es beim EU-Gipfel noch keine Unterstützung für die französisch-deutschen Pläne. Macron will deshalb bei skeptischen Staaten gezielt für seine Vorstellungen werben. Ab Dienstag reist er nach Dänemark und Finnland. Sie gehören zu einer Gruppe von acht nördlichen EU-Ländern, die einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone für zu weitreichend halten.
Nach dem Debakel beim G-7-Gipfel in Kanada kündigte Macron zudem einen Vorschlag zur Neuordnung der Gruppe der sieben einflussreichen Industriestaaten an. Er werde bis zum Jahresende "eine Reform in Verbindung mit den Vereinigten Staaten" vorschlagen. Frankreich übernimmt 2019 den G-7-Vorsitz, die USA dann 2020.
Mit dem "Schattentheater und den Unstimmigkeiten" müsse Schluss sein, sagte Macron. Nach dem G-7-Gipfel im kanadischen La Malbaie im Juni hatte US-Präsident Donald Trump die einvernehmlich verabschiedete Abschlusserklärung wieder aufgekündigt.
(APA/AFP)