Brüsseler Kosovo-Treffen scheiterte

Serbiens Präsident Vučić verweigert das Treffen mit Kosovos Präsidenten Thaçi. Anlass dürfte die mangelnde Unterstützung der EU für seinen Plan eines Landtauschs sein.

Serbiens Präsident Vučić verweigert das Treffen mit Kosovos Präsidenten Thaçi.
Serbiens Präsident Vučić verweigert das Treffen mit Kosovos Präsidenten Thaçi.
Serbiens Präsident Vučić verweigert das Treffen mit Kosovos Präsidenten Thaçi. – REUTERS

Brüssel. In Alpbach standen sie noch einmütig nebeneinander, zwei Wochen später in Brüssel jedoch wollen sie nicht einmal zur selben Zeit im selben Konferenzsaal weilen: Die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi, verabsäumten es am Freitag, einen Fortschritt in der Beilegung des Konflikts ihrer Staaten zu erzielen. Vučić verweigerte seinem Verhandlungspartner das Gespräch unter Vermittlung von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Gründe für diesen überraschenden Affront nannte er nicht. Stattdessen erklärte Marko Djurić, der serbische „Kosovo-Minister“, die Verweigerung des persönlichen Treffens sei Folge „all der Täuschungen, Drohungen und Lügen durch die Kosovo-Albaner“. Er fügte hinzu, ihm täten die Kosovaren leid, weil sie „von Lügnern und Scheinheiligen“ vertreten würden.

 

Rückschlag für EU-Außenpolitik

Mogherini konnte nach diesem Fiasko für die Westbalkanpolitik der Union nur mitteilen, dass „Schwierigkeiten bleiben“. Sie vertraue auf die „volle Verpflichtung beider Präsidenten, den Prozess fortzusetzen und in den kommenden Monaten ein rechtlich bindendes Abkommen zur umfassenden Normalisierung der Beziehungen zu erzielen“. Vor der am 18. September beginnenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York wolle sie die beiden noch einmal zwecks neuer Verhandlung einladen. Hinter den Kulissen wird benannt, was der Grund für den plötzlichen Rückzieher von Vučić sein dürfte. Er scheint erkannt zu haben, dass es für das seit Jahren vorgebrachte serbische Begehren, mit dem Kosovo einen gegenseitigen Gebietstausch ethnischen Kriterien folgend zu vereinbaren, keine ausreichende Unterstützung in der EU gibt. Die beiden Präsidenten haben diese Idee vor Kurzem erneut ins Spiel gebracht und damit zahlreiche Warnungen über die unbedachten Folgen von Grenzänderungen losgetreten. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat klargestellt, dass sie gegen einen solchen Gebietstausch sei. Erweiterungskommissar Johannes Hahn hingegen ließ mehrfach mit einer gewissen Sympathie für diese Idee aufhorchen; bisher hatte die Europäische Kommission einen Gebietstausch nämlich als Tabu betrachtet, weil er vor allem in Bosnien und Herzegowina problematische Entwicklungen auslösen könnte. Eine Einigung über den Kosovo ist andererseits eine Voraussetzung dafür, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union werden kann.

Vučić dürfte auch erkannt haben, dass Thaçi im Kosovo innenpolitisch geschwächt ist und es für eine Abtretung des serbisch besiedelten Nordens um Mitrovica keine Mehrheit im Volk geben dürfte. Heikel ist ferner die Frage, ob so ein serbisch-kosovarisches Abkommen eine Generalamnestie für Kriegsverbrechen einschließen sollte; darauf legt dem Vernehmen nach vor allem Thaçi aus persönlichen Gründen großen Wert.

Für die Versuche der EU, sich auf dem Westbalkan als ordnende Macht zu profilieren, ist der Eklat in Brüssel jedenfalls ein herber Rückschlag. Mogherini wird von Beobachtern vorgeworfen, sich lange Zeit nicht für diese Region interessiert zu haben. Nun soll sie angesichts ihres nächsten Oktober endenden Mandats verbissen einen Erfolg erzielen wollen, sei aber für das serbisch-kosovarische Dossier schlecht vorbereitet gewesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2018)

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