EVP-Tagung: Kampfansage gegen links

Spaniens neuer Oppositionschef Casado und EVP-Fraktionschef Weber attackierten linke Parteien in Europa in Wien.

Spaniens Oppositionschef Pablo Casado.
Spaniens Oppositionschef Pablo Casado.
Spaniens Oppositionschef Pablo Casado. – APA/AFP/PAU BARRENA

Wien. „Wir sollten die falschen Ideen der Linken nicht nachahmen, wir müssen sie auf allen Gebieten besiegen.“ Mit diesen Worten meldete sich Spaniens Oppositionschef, Pablo Casado, erstmals auf europäischer Ebene zu Wort. Er nahm an einer Tagung des Vorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien teil. Seine Kampfansage gegen links passt zu jener Wahlkampflinie, die die EVP am Donnerstag und Freitag für den kommenden Europawahlkampf festgelegt hat. Die Parteienfamilie will sowohl im linken wie auch im rechten Wählerspektrum fischen. Gegenüber beiden Wählergruppen will sie klarstellen, dass ihre Politik realistischer ist.

Nach einer klaren Abgrenzung von rechten Parteien am Vortag ritt EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Freitag ebenfalls harte Attacken gegen die europäische Linke. „Wir sind keine Lügner wie Tsipras oder andere“, sagte er in Hinblick auf die Finanzkrise. Es seien die Vertreter der EVP in Europa gewesen, die den Euro gerettet hätten. Einen Tag zuvor hatte Weber mit der Ankündigung einer sozialeren Politik samt Stärkung der Arbeitnehmervertretungen in Europa aufhorchen lassen.

Casado zeigte sich zuversichtlich, dass seine wegen eines Korruptionsskandals aus der spanischen Regierung gejagte Partei bald wieder an die Macht zurückkehren werde. Der 37-jährige Chef der Partido Popular traf am Rand der Tagung auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen. In der Migrationspolitik forderte er mehr Unterstützung der anderen EU-Staaten für die Mittelmeeranrainerländer. Zugleich sprach er sich für einen Marshall-Plan für Afrika aus. (APA, red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2018)

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