EU-Kandidat Weber will Beitrittsprozess mit Türkei beenden

Der derzeitige EVP-Fraktionschef macht klar: "Die Kommission muss auf Mehrheit reagieren". Für Ungarns Premier Orbán könne es "keine Rabatte" geben.

In Sebastian Kurz hat Weber einen wichtigen Verbündeten für seine Spitzenkandidatur gefunden.
In Sebastian Kurz hat Weber einen wichtigen Verbündeten für seine Spitzenkandidatur gefunden.
In Sebastian Kurz hat Weber einen wichtigen Verbündeten für seine Spitzenkandidatur gefunden. – APA/HANS PUNZ

"Wenn die EU-Bürger die EVP und mich wählen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden.": Das sagte der Fraktionschef der Christdemokraten (EVP) im EU-Parlament und EU-Kandidat Manfred Weber im Interview mit dem "Standard" (Samstagsausgabe).

Im Gegensatz zum aktuellen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der den EU-Beitrittsprozess mit Ankara nie stoppen wollte, wäre Weber als solcher sehr wohl dazu bereit: "Wenn es dafür eine Mehrheit im Parlament gibt, muss die Kommission darauf reagieren."

Eliten-EU

Die EU werde heute vielfach nur als eine bürokratische Ebene der Eliten empfunden. Weber will das nach eigener Aussage ändern: "Ich möchte, dass die Bürger zu Beteiligten werden."

Den wegen Grundrechtsverstößen in seinem Land in der Kritik stehenden ungarischen Premier Viktor Orbán warnte Weber: Es werde "keinen Rabatt, keine Sonderbehandlung" für Orban geben, bloß weil er EVP-Mitglied sei. Er müsse Konsensfähigkeit beweisen, um ein EU-Rechtsverletzungsverfahren zu vermeiden.

Viel Zuspruch für Weber

Beim Treffen des Fraktionsvorstandes der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien hat der Anführer der größten Gruppe im Europaparlament diese Woche viel Zuspruch für seinen Plan bekommen, Chef der EU-Kommission zu werden. Doch am Ziel ist der bayerische Christlichsoziale noch lange nicht.

Größtes Asset für Weber ist die klare Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich am Donnerstag überraschend deutlich hinter seinen bayerischen Parteifreund gestellt hatte. Fast noch wichtiger ist, dass der ÖVP-Chef auch das im Kreise der EU-Regierungschefs umstrittene Spitzenkandidatensystem bekräftigte, das den Regierungen bei der Auswahl des Kommissionschefs die Hände bindet. Die europäische Ebene müsse näher an den Bürgern sein, argumentierte Kurz. "Daher bin ich auch der Meinung, dass derjenige, der die Wahl gewinnt, Kommissionspräsident werden sollte." Weber halte er "äußerst geeignet" für diesen Job.

Zurückhaltender äußerte sich der neue Star der EVP, der spanische Oppositionsführer Pablo Casado. Er möchte zunächst alle Kandidaten sehen, bevor er einen unterstützt, sagte Casado vor spanischen Journalisten. Für Weber hatte er freundliche Worte übrig, und auch inhaltlich schienen sie bei einem gemeinsamen Auftritt am Freitag auf einer Linie zu sein, ritten im Gleichklang Attacken auf die europäische Linke, wobei Weber sogar das Wort "Lügner" gebrauchte.

"Es läuft derzeit nicht schlecht", sagte ein deutscher Christdemokrat am Rande der Tagung in einem Wiener Innenstadthotel auf die Frage, ob Webers Spitzenkandidatur schon beschlossene Sache sei. Ein gut vernetzter Kollege aus einem kleineren Mitgliedsland äußerte sich skeptischer. Es sei auffallend, dass sich viele nationale Delegationen nicht geäußert hätten, als Weber seine Pläne in der Fraktion vorgestellt habe. Es gebe Vorbehalte dagegen, dass ein Deutscher Kommissionspräsident werde, schließlich sei schon der luxemburgische Behördenchef Jean-Claude Juncker als "zu deutsch" wahrgenommen worden.

Der Abgeordnete gab auch den Scherz eines Kollegen wieder, der gemeint habe: "Wie kann jemand Chef Europas werden, der als Bayer nicht einmal deutscher Kanzler sein kann?" Sarkastisch äußerte sich der Mandatar auch dazu, dass Weber als erster Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen hat. "Es heißt ja, dass die ersten Äpfel immer wurmstichig sind."

Zwei mögliche Konkurrenten kolportiert

Zwei mögliche Konkurrenten Webers hielten sich am Freitag ebenfalls in Wien auf. Brexit-Chefverhandler Michel Barnier, der vor der Europawahl 2014 Juncker bei der Kür des EVP-Spitzenkandidaten unterlegen war, unterrichtete die EVP-Abgeordneten über den Stand der Austrittsverhandlungen. Von der Presse schirmte er sich völlig ab.

Der finnische Ex-Premier Alexander Stubb nahm auf der anderen Seite der Donau im Austria Center Vienna an der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister teil, in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Der APA teilte er auf Anfrage mit, dass er immer noch "nachdenke" und deshalb keine Interviews gebe. Sowohl Barnier als auch Stubb wollten am Freitagnachmittag auch Bundeskanzler Kurz treffen. Gemessen an dessen öffentlichen Aussagen, dürfte für die beiden im Kanzleramt in Sachen EVP-Spitzenkandidatur nichts zu holen sein. Am 17. Oktober endet die Bewerbungsfrist.

>> Das Interview mit Weber im "Standard"

(APA/Stefan Vospernik)

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