Bericht: Österreich soll 200 Frontex-"Grenzpolizisten" stellen

Die EU-Kommission will nach deutschen Medienberichten am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag präsentieren, mit dem die Grenzschutzbehörde mehr Kompetenzen erhalten soll. Eine deutliche Aufstockung ist schon länger geplant.

EU-Kommission will verstärkt eigene Grenzschützer schicken
EU-Kommission will verstärkt eigene Grenzschützer schicken
EU-Kommission will verstärkt eigene Grenzschützer schicken – EU/AFP-SERVICES/Angelo Tzortzini

Die EU-Kommission will die Abschiebepraxis der Mitgliedstaaten europaweit vereinheitlichen und verschärfen. Nach einem Bericht der deutschen Zeitung "Welt" legt die Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Die Grenzschutzbehörde Frontex soll mehr Kompetenzen erhalten und in den Ländern gut ausgebildete „Abschiebeteams“ einsetzen können.

Österreich soll dabei laut einem internen Kommissionspapier bis Juli 2019 mehr als 200 Mann zur Verfügung stellen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Montag.

Die geplante Polizei soll nach Angaben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit einem starken politischen Mandat und Befugnissen ausgestattet werden, um illegale Einwanderung zu bremsen, berichtete das ORF-Radio. Sie soll den Außengrenzschutz, die Registrierung von Flüchtlingen und Abschiebungen übernehmen. Laut dem Rundfunkbericht wird im Papier die Möglichkeit eingeräumt, bewaffnete EU-Grenzpolizisten auch gegen den Willen des betroffenen EU-Landes im Krisenfall zum Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen, die Abwicklung von Asylverfahren oder Abschiebungen ohne Zustimmung des betroffenen Landes durchzuführen oder die Grenzpolizei in Drittstaaten im Bedarfsfall einzusetzen.

Laut "Welt"-will Brüssel maßgeblich in die bisherigen Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen können. So sollen Abschiebungen von illegalen Migranten aus der Europäischen Union, aber auch aus Drittstaaten, erheblich beschleunigt werden.

Die EU-Kommission orte großen Handlungsdruck: 2017 sei laut Angaben aus Brüssel in der EU nur noch etwa jeder dritte illegale Migrant (36,6 Prozent) mit einer Ausweisungsverfügung abgeschoben worden. „Außerdem muss mehr getan werden, um einen effektiven Außengrenzenschutz zu gewährleisten“, zitiert die "Welt" einen Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission für eine Neuaufstellung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Vergrößerung von 1500 auf 10.000 Mann geplant

Für den Schutz der Außengrenzen will Brüssel laut "Welt" zwischen 2021 und 2027 insgesamt 35 Milliarden Euro ausgeben, das ist fast  dreimal so viel wie bisher. Schon bis 2020 soll Frontex, wie "Die Presse" berichtet hat, von derzeit 1500 auf 10.000 Mann aufgestockt werden.

Um Druck in den Mitgliedstaaten machen zu können, plane Brüssel den Einsatz eigener "Abschiebeteams" auch ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung. Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zählen auch zu den Schwerpunkten der österreichischen Regierung während des EU-Vorsitzes in diesem Halbjahr.

Zum Bericht der "Welt"

(Red.)

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