Ungarn: Bericht zu EU-Sanktionsverfahren enthält "Lügen"

Der ungarische Regierungssprecher ortet illegale Migration als das wirkliche Problem der EU. Ungarn unterstütze außerdem Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat.

Viktor Orbán setzt auf Manfred Weber als künftigen EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl.
Viktor Orbán setzt auf Manfred Weber als künftigen EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl.
Viktor Orbán setzt auf Manfred Weber als künftigen EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. – APA/AFP/MARCO BERTORELLO

Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács hat scharfe Kritik an einem möglichen EU-Sanktionsverfahren gegen sein Land geäußert. Der im EU-Parlament am Mittwoch abzustimmende Bericht enthalte "eine Sammlung von Lügen". Kovács erklärte am Montag in Brüssel, das wirkliche Problem hinter allem sei die "illegale Migration". Und hier bleibe Ungarn standhaft.

Angesprochen darauf, ob Ungarn einem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU im Fall eines im Europaparlament mehrheitlich abgestimmten Sanktionsverfahrens gegen Budapest seine Unterstützung entziehen könnte, verneinte Kovacs. "Wir können einen Deutschen nehmen, auch als Kandidaten für den Kommissionspräsidenten."

Bericht als "Beleidigung"

Kritik übte Kovács am Verhalten des Europaparlaments, wo ein "Tribunal" gegen Ungarn wegen der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden könnte. Jedenfalls enthalte der Bericht, über den abgestimmt werde, "faktische Irrtümer und auch Dinge, die wir schon längst erledigt haben". Es könne doch nicht sein, dass Bereiche erwähnt würden, die bereits "2013 oder 2014 oder 2016" abgeschlossen wurden. Der Bericht sei auch eine "Beleidigung" des ungarischen Volkes. "Mehr als 80 Prozent" der ungarischen Bevölkerung unterstützten die Regierung in diesem Bereich.

Befragt, ob Ungarn die Europäische Volkspartei verlassen und gemeinsame Sache mit der Partei Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini machen könnte, zeigte sich Kovács gelassen. "Wir gehören zur EVP. Wir werden helfen, dass die Europäische Volkspartei die stärkste Fraktion bei den EU-Wahlen wird".

Verteidigung der Grenzen machbar

Kritisch äußerte sich Kovács über Aussagen, wonach die europäischen Grenzen gegenüber illegaler Migration nicht verteidigt werden könnten. "Da wurden noch nicht alle Anstrengungen gemacht. Wenn es eine klare politische Entscheidung gibt, ist das machbar". Außerdem handle es sich nicht nur um ein afrikanisches Problem. In der EU seien Flüchtlinge aus 104 Ländern registriert worden. "Das ist ein globales Problem. Ich kann sagen, praktisch jeder Flüchtling, der heute kommt, ist illegal gekommen."

Ob das Verfahren gegen Ungarn kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab, zu der auch die Abgeordneten von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei gehören. Nach Angaben aus der Fraktion wollen sich die EVP-Abgeordneten am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen. Entscheidend dabei wird demnach sein, welche Zugeständnisse Orbán zuvor vor dem Parlament macht. Für den Dienstagnachmittag ist eine Rede des Ministerpräsidenten vor den Europaparlamentariern angesetzt.

(APA)

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