Die ungarische Fidesz-Partei steht kurz davor, aus der Europäischen Volkspartei vorübergehend ausgeschlossen zu werden. Der FPÖ-Chef findet die Vorgehensweise "völlig unverständlich".
Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Orbans Fidesz-Partei droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die ÖVP gehört.
"Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!", schrieb Strache auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National (frühere Front National) und Matteo Salvinis ausländerfeindliche Lega angehören.
Kurz unterstützt Sanktionen gegen Ungarn
Als "völlig unverständlich" bezeichnete Strache den Standpunkt der deutschen CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenke. "Absurd" sei auch der Vorschlag des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie EVP ruhend zu stellen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging indes, ebenso wie Karas, im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zu Orbán und kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.
EVP: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar"
Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Orbán aufgefordert, im Streit über dessen Regierungskurs einzulenken. Orbán müsse die Sorgen der EU anerkennen und handeln, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn es keine Bewegung gibt in der Sache, dann wird es für die ungarische Regierung schwierig." Die Grundrechte der Europäischen Union müssten respektiert werden, sagte er zu Vorwürfen, dass Ungarns Regierung Rechtsstaatsprinzipien verletze und etwa gegen Nicht-Regierungsorganisationen vorgehe. Für die EVP gebe es bei den Grundrechten "keinen Mitgliedsrabatt" und "keine Verhandlungsmasse".
