Geläuterter Tsipras gelobt Reformeifer

Drei Jahre nach seinem Flirt mit dem Staatsbankrott Griechenlands gab sich der griechische Regierungschef in Straßburg als gemäßigter Staatsmann.

Alexis Tsipras.
Alexis Tsipras.
Alexis Tsipras. – (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

Straßburg. Eisige Ablehnung wehte Alexis Tsipras entgegen, als er am 8. Juli 2015 den Plenarsaal des Europaparlaments betrat. „Sie lieben die Provokation, wir lieben den Kompromiss“, warf ihm Manfred Weber, der Fraktionsführer der Europäischen Volkspartei vor. „Sie lieben das Scheitern, wir lieben den Erfolg. Sie spalten Europa, wir lieben Europa. Sie reden über Würde, sagen Ihrem Volk jedoch nicht die Wahrheit. Das ist eine würdelose Politik.“ Der griechische Ministerpräsident hatte drei Tage zuvor sein Volk darüber abstimmen lassen, ob es das Rettungs- und Reformprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) annehmen oder ablehnen solle. 61 Prozent der Griechen waren dagegen. Der Grexit, Griechenlands Austritt beziehungsweise Rauswurf aus der Eurozone, stand im Raum. Dass es nicht so weit kam, lag an Tsipras' Entscheidung, sich postwendend über den Volksentscheid hinwegzusetzen und die Reformanforderungen zu akzeptieren.

 

„Sie haben sich sehr verändert“

Welch Unterschied also beim zweiten Auftritt von Tsipras vor dem Parlament, im Rahmen dessen er am Dienstag zur Zukunft der Union referierte. „Sie haben sich sehr verändert, Sie haben positive Schritte getan“, lobte ihn sogar der spanische Christdemokrat Esteban González Pons, stellvertretender Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (Weber nahm, wohl in Hinblick auf die am selben Tag stattfindende Debatte mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, nicht teil).

Und Tsipras betonte, aus der achtjährigen politischen Geisterbahnfahrt samt mehrfach nur knapp vermiedener Zahlungsunfähigkeit, gelernt zu haben: „Wir Griechen sind entschlossen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir möchten mit den Reformbemühungen fortfahren.“ Der griechische Staat müsse modernisiert werden, unter Stärkung der demokratischen Strukturen und einer etwaigen Verfassungsänderung, aber stets mit ausgeglichenen Finanzen. „Wir haben den europäischen Weg Griechenlands stets verteidigt, auch zu Zeiten, wo viele Stimmen in Europa das griechische Volk abwerteten“, fügte Tsipras hinzu.

 

„Als Versuchskaninchen bewährt“

Doch der Ministerpräsident von der linkspopulistischen Syriza-Partei griff auch die Art und Weise an, wie Griechenlands Rettungsaktion organisiert wurde. „Technokratische Institutionen“ wie die Troika aus IWF, Kommission und Europäischer Zentralbank und der „neoliberale Umgang mit der Krise“ seien dafür verantwortlich, „dass extreme Rechte wieder salonfähig sind.“ Griechenland sei „ein Versuchskaninchen gewesen, und wir haben uns als Versuchskaninchen bewährt.“ Das Land sei nun jedoch aus dem Gröbsten heraußen: „Heute können wir sagen, dass die Wirtschaftskrise und die Anpassungsprogramme endlich hinter uns liegen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2018)

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