Jean-Claude Junckers Träume von der Weltmacht EU

In seiner letzten programmatischen Rede vor dem Ende des Mandats sprach sich der EU-Kommissionspräsident dafür aus, Europa eine „Weltpolitikfähigkeit“ zu verschaffen.

„Ja, ich liebe Europa“: Kommissionschef Juncker bei seiner Rede am Mittwoch in Straßburg.
„Ja, ich liebe Europa“: Kommissionschef Juncker bei seiner Rede am Mittwoch in Straßburg.
„Ja, ich liebe Europa“: Kommissionschef Juncker bei seiner Rede am Mittwoch in Straßburg. – (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

Straßburg. Ein Appell zu „aufgeklärtem Patriotismus“, ein Bekenntnis seiner Liebe zu Europa, Warnungen vor „krankem Nationalismus“, im Inhaltlichen fast nichts Neues: Jean-Claude Juncker hielt am Mittwoch in Straßburg seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union. Neue Gesetzesankündigungen unterblieben erwartungsgemäß, denn das Europaparlament nimmt in einigen Wochen wegen der beginnenden Kampagne für die Europawahl im Mai nächsten Jahres keine neuen Vorlagen mehr an.

Der 63-jährige Luxemburger referierte wie schon im Vorjahr über die Erfolge seiner vor vier Jahren angetretenen Kommission und verknüpfte sein Referat mit einem Aufruf zur Schaffung einer echten europäischen Souveränität auf der Weltbühne. „Die Beschäftigung ist wieder im Aufwind: Seit 2014 sind nahezu zwölf Millionen neue Arbeitsplätze entstanden“, unterstrich Juncker die derzeit recht gute Wirtschaftslage auf dem Kontinent. „Nie zuvor standen in Europa so viele Menschen – 339 Millionen Frauen und Männer – in Lohn und Brot.“

 

Handelsweltmacht Europa

Europa behaupte sich zudem als Macht im Welthandel, und das sei nur möglich, weil es die EU gebe: „In Washington habe ich im Namen Europas gesprochen. Einige haben die Vereinbarung, die ich in meinen Verhandlungen mit Präsident Trump erzielen konnte, als überraschend bezeichnet. Aber von Überraschung kann keine Rede sein. Entscheidend war, dass Europa mit einer Stimme gesprochen hat.“ Wird Trump dieses Abkommen, einen Handelskrieg mit der EU zu vermeiden, ehren? „Ich denke, dass er sich daran hält, was wir vereinbart haben“, sagte Juncker nach seiner Rede im Interview mit der „Presse“ und anderen europäischen Zeitungen.

Europa soll „Weltpolitikfähigkeit“ erlangen: das sagt Juncker seit Langem schon, am Mittwoch betonte er es erneut. Dem Euro solle dabei eine Schlüsselrolle zukommen. „Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen“, mahnte er. „Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA. Genauso wenig Sinn hat es, dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben.“ Die Kommission werde darum noch vor Jahresende „Initiativen vorlegen, um die internationale Bedeutung des Euro zu stärken“. Junckers Ziel: „Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden.“

Doch zugleich wurde in dem, was Juncker sagte, und in dem, was er verschwieg, der weite Weg zur „Weltpolitikfähigkeit“ offenkundig: „Was sich gerade im syrischen Idlib abspielt, betrifft uns Europäer zutiefst und direkt. Wir dürfen angesichts einer humanitären Katastrophe nicht schweigen – einer humanitären Katastrophe, die sich angekündigt hat.“

 

„Engstmöglich zu Russland“

Bloß: Was soll die Union konkret tun, mangels militärischer Möglichkeiten, ein Ende des syrischen Bürgerkriegs durchzusetzen? Und warum erwähnte der Kommissionspräsident den von Russland angezettelten und mit Waffen und Truppen am Leben gehaltenen Krieg in der Ukraine nicht? „Ich hatte eine Stunde Zeit für die Rede. Hätte ich die ganze Welt ansprechen sollen, wäre ich nicht fertig geworden“, sagte er auf die Frage der „Presse“. Er „habe Ideen zu Russland“, wollte aber „nicht alles wiederholen, was ich in den vergangenen Monaten schon gesagt habe. Ich versuche, engstmögliche Beziehungen zu Russland zu entwickeln.“

AUF EINEN BLICK

Junckers Rede. Der EU-Kommissionspräsident befasste sich in seiner voraussichtlich letzten Rede zur Lage der Union mit der Rolle Europas auf dem internationalen Parkett. Die EU soll demnach „Weltpolitikfähigkeit“ erlangen, der Euro auf den internationalen Finanzmärkten eine Schlüsselrolle einnehmen. Nach Junckers Vorstellungen soll die Einheitswährung „das Gesicht und das Werkzeug der europäischen Souveränität werden“. Von US-Präsident Trump erwartet Juncker die Einhaltung der unlängst erzielten Vereinbarung zur Vermeidung eines Handelskriegs zwischen USA und EU.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2018)

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