Kampf gegen illegale Migration ist Wunschthema

Die Österreicher und Österreicherinnen erwarten vom EU-Vorsitz in erster Linie eine Lösung in der Migrationsfrage, gleich dahinter rangiert aber bereits das Thema soziale Sicherheit.

Wien. Der EU-Gipfel in Salzburg in der kommenden Woche mit seinen Hauptthemen Sicherheit und Migration trifft die Stimmung in der heimischen Bevölkerung genau. Insoweit sind auch die Erwartungen hoch: Neun von zehn Österreichern und Österreicherinnen wünschen sich vom EU-Vorsitz Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration in der EU. Für 54 Prozent wäre das „sehr wichtig“, für weitere 37 Prozent „eher wichtig“. Das ergab eine Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Ein weiteres, fast ebenso großes Wunschthema ist die soziale Sicherheit in Europa. 84 Prozent erhoffen sich hier Fortschritte während der halbjährigen EU-Präsidentschaft. Für 50 Prozent wäre das „sehr wichtig“, für weitere 34 „eher wichtig“. Und nicht zuletzt wünschen sich die Befragten auch Lösungen im Streit um das nächste EU-Budget.

„Die Prioritätenliste der Österreicher für den heimischen EU-Ratsvorsitz spiegelt die Geschehnisse der vergangenen Jahre wider und ist nicht zuletzt ein Abbild der aktuellen heimischen politischen Diskussion“, analysiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt das Ergebnis. „Dies erklärt das hohe Sicherheitsbedürfnis innerhalb der Bevölkerung sowie den Wunsch nach sozialer und gesellschaftlicher Stabilität.“

Deutlich weiter unten auf der Wunschliste der heimischen Bevölkerung folgen übrigens der Abschluss der Brexit-Verhandlungen sowie die Annäherung der Länder des Westbalkans an die EU – ein vorrangiges Thema der Bundesregierung.

 

Für europäische Lösungen

Die befragten Österreicher und Österreicherinnen präferieren bei ihren Hauptanliegen mehrheitlich gemeinsame europäische Lösungen. Das wird insbesondere in der Asyl- und Migrationsfrage deutlich. 57 Prozent sprechen sich für ein einheitliches europäisches Asylsystem aus. 38 Prozent sind der Ansicht, dass diese Frage jedes EU-Mitgliedsland selbst regeln sollte (Rest: „weiß nicht/keine Angabe“).

Trotz des breiten Anliegens, die Migrationskrise nachhaltig in den Griff zu bekommen, sind nur 44 Prozent der Ansicht, dass dieses Thema einen angemessenen Raum in der öffentlichen Debatte einnimmt. Immerhin 36 Prozent sind der Meinung, dass das Thema „Asyl und Migration“ bereits zu viel dominiert. Lediglich 13 Prozent wünschen sich noch mehr Diskussion darüber.

Die Umfrage ist repräsentativ, hat aber eine Schwankungsbreite von +/– 4,34 Prozent. Sie wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft zwischen 25. Juli und 8. August 2018 durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 510 Personen. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2018)

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