Labour-Chef Corbyn umgeht Frage nach zweitem Brexit-Referendum

Der britische Oppositionsführer bekräftigte zum Abschluss des Labour-Parteitags eine Neuwahl als Hauptziel. Ein EU-Austritt ohne Abkommen wäre eine "nationale Katastrophe", sagte er in seiner Rede.

Labour-Chef Jeremy Corbyn
Labour-Chef Jeremy Corbyn
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Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat das Thema eines zweiten Brexit-Referendums bei seiner Rede zum Abschluss des Parteitags in Liverpool weitgehend gemieden. Sollte das Abkommen der Regierung mit Brüssel über den EU-Austritt des Landes im britischen Parlament scheitern, werde Labour auf eine Neuwahl hinarbeiten, sagte Corbyn.

Corbyn bot Premierministerin Theresa May die Unterstützung für ein Brexit-Abkommen zu den Bedingungen seiner Partei an. Ein Abkommen auf Grundlage der derzeitigen Pläne von May werde Labour aber in jedem Fall ablehnen, so Corbyn. Einen EU-Austritt ohne Abkommen bezeichnete er als "nationale Katastrophe".

Die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums sprach Corbyn nicht ausdrücklich an, sagte aber, alle Optionen blieben offen. Die Delegierten hatten tags zuvor einen Beschluss verabschiedet, der ein zweites Referendum als Option "auf dem Tisch" lässt. Brexit-Schattenminister Keir Starmer hatte viel Beifall für die Aussage bekommen, dass auch eine Abkehr vom Brexit dabei zur Wahl stehen könnte.

Treffen zwischen Corbyn und Barnier

Morgen, Donnerstag, wird Corbyn in Brüssel mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier zusammentreffen. Dabei wird die Frage eines zweiten Brexit-Referendums sicherlich eine Rolle spielen. Dafür hatten sich in der Vorwoche auch mehrere EU-Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg stark gemacht.

Die konservative Premierministerin Theresa May gilt als angezählt, nachdem die Europäische Union ihre Pläne als unpraktikabel zurückgewiesen hatte. Die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen werfen May vor, Großbritannien nach dem Austritt zu eng an Brüssel binden zu wollen. Sie ist deshalb auf die Unterstützung von Labour angewiesen, um ihre Pläne durchs Unterhaus zu bringen.

Die linksgerichtete Oppositionspartei will aber einen noch weicheren Brexit, darunter den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU. Damit ließe sich auch die härteste Nuss in den aktuellen Verhandlungen knacken, die irische Frage. Die EU lehnt nämlich das Entstehen einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland kategorisch ab, das bei unterschiedlichen Zollregimes nur schwer zu vermeiden wäre.

(APA/dpa/Reuters)

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