Ministerin Hartinger-Klein nennt mangelnde Beschlussreife für ausreichend viele Gesetzestexte als Grund.
Brüssel. Heute, Donnerstag, hätte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erstmals im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ein formales Ministerratstreffen ihrer europäischen Amtskollegen leiten sollen. Doch schon Anfang September teilte sie der Europäischen Kommission mit, dass sie das Ratstreffen in Luxemburg absagen werde, wie am Mittwoch bekannt wurde.
„Die Entwicklung der spezifischen Dossiers stellt nicht sicher, dass die Agenda sinnvoll aufrechterhalten werden kann“, heißt es in einem Schreiben vom 5. September, das der „Presse“ vorliegt. Es gebe also weder bei den Richtlinienvorschlägen über die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen noch bei der Reform der Abstimmung der nationalen Sozialversicherungssysteme ausreichend viel Fortschritt in den Verhandlungen zwischen den Regierungen, dem EU-Parlament und der Kommission, um so ein Treffen zu rechtfertigen. Dasselbe gelte für die neu zu schaffende Europäische Arbeitsbehörde, deren Ansiedlung sich die Stadt Wien erhofft. „Zudem gibt es keine Diskussionen über andere Dossiers, die eine Phase erreicht haben, in der Minister einen signifikanten Beitrag leisten könnten“, begründete sie die Absage.
Ihr Sprecher gab gegenüber der Austria Presse Agentur eine andere Erklärung ab: Wegen der Europawahl im kommenden Mai gebe es nicht viele neue Gesetzesvorschläge der Kommission, weshalb die Tagesordnung für diesen Rat Arbeit und Soziales nur zwei Punkte umfasst hätte. Bis Redaktionsschluss der „Presse“ konnte ihr Sprecher diesen Widerspruch nicht klären.
Die Europäischen Sozialdemokraten sind jedenfalls zutiefst verstimmt. Die Regierung zeige Millionen Menschen „die kalte Schulter“, teilte Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, mit. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, erklärte Maria João Rodriguez, Vizepräsidentin der sozialdemokratischen Fraktion. „Ein faireres Europa zu schaffen und die soziale Dimension der EU zu stärken ist eine Angelegenheit, die wir nicht ewig aufschieben oder vermeiden können.“ (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2018)