László Trócsányi sieht im Streit um Grundwerte einen unlösbaren Konflikt mit Westeuropa, weil sein Land keine offene Gesellschaft wolle.
Westeuropa habe andere Werte als die Länder Mittelosteuropas, ist Ungarns Justizminister László Trócsányi, überzeugt. Er nennt als Beispiele Gleichheit, Ehe und Individualität. Und er verweist auf seine persönlichen Erfahrung zur Redefreiheit: Kürzlich musste er auf eine Rede an einer belgischen Uni verzichten, weil Aktivisten gegen den Auftritt eines „Orbán-Ministers“ protestiertet hatten. Ein belgischer Fachverlag zog die Zusage zurück, seine juristischen Analysen zu veröffentlichen. Freiheit, sagt er, bedeutet im Westen heute offenbar nicht dasselbe wie im Osten.
Er und seine Regierung sitzen auf der „Anklagebank“ der EU, wie auch Polen. Da das Europaparlament den sogenannten Sargentini-Bericht annahm, soll ein Verfahren nach Artikel 7 des Europa-Vertrages gegen Ungarn initiiert werden. Weil dort die Europäischen Grundwerte in Gefahr seien. „Aber was sind diese Grundwerte?“, fragt Trócsányi im Gespräch mit der „Presse“.