Außenminister schaffen Verfahren, um Giftanschläge rasch zu bestrafen.
Brüssel. Das Wort „Russland“ kommt in dem Beschluss der Außenminister der Unionsstaaten nicht vor, doch ist jedermann klar, worum es geht: Mit dem am Montag in Luxemburg angenommenen Sanktionsregime hat die EU erstmals die rechtliche Möglichkeit, schnell die Drahtzieher, Financiers und Verursacher von Angriffen mit chemischen Waffen zu bestrafen.
„Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass so etwas nicht ungeahndet bleibt“, sagte der deutsche Außenminister, Heiko Maas, auf den Anlassfall für diese Verordnung angesprochen, nämlich die Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im März dieses Jahres in der englischen Kleinstadt Salisbury. Beide überlebten den Kontakt mit dem in sowjetischen Armeelaboratorien entwickelten Nervengift Nowitschok nur dank intensivster medizinischer Behandlung und nach längerem künstlichen Tiefschlaf. Als Urheber wurden von der britischen Regierung zwei Agenten des russischen Auslandsgeheimdiensts GRU identifiziert, die daraufhin im russischen Staatsfernsehen angaben, Privatpersonen zu sein und Salisbury zum Tatzeitpunkt nur aus touristischen Gründen besucht zu haben.
Die EU-Regierungen können nun das Vermögen von Einrichtungen und Personen beschlagnahmen, Einreiseverbote in die Union verhängen, und es ist Personen und Einrichtungen aus der EU verboten, den Personen und Einrichtungen auf der Liste „finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“, wie der Rat, also das Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten, mitteilte. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2018)