Klüfte überwinden. Österreichs seit der Ära Kreisky selbst entwickeltes Bild als begnadeter Vermittler wird mit zunehmender politischer Polarisierung immer fragwürdiger.
Offizielles Programm der Bundesregierung für den sechsmonatigen Ratsvorsitz Österreichs, Seite 7: „Mit seinem Ratsvorsitz wird Österreich bestrebt sein, als ein im Zentrum der EU gelegenes Land und gemäß seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer und im Sinne seiner Neutralitätsverpflichtung zur Einheit in der EU beizutragen.“
Die traditionelle Rolle als Brückenbauer: Woher rührt dieses Selbstverständnis? Besonders lang reicht – sofern sie überhaupt existiert – diese Tradition nicht in die Geschichte der Republik zurück. Dem schillernden Staatsmann Bruno Kreisky glückte es in den Siebzigerjahren, die geschickte Annäherung an die blockfreien Staaten in den Nimbus Wiens als ruhige Bucht in den Stürmen des Kalten Kriegs umzumünzen, UNO-Sitz inklusive. Doch baute Kreisky tatsächlich bedeutsame Brücken der internationalen Politik? Half er, Gegensätze aufzuheben, das Gemeinsame vor das Trennende zu rücken, ideologische Klüfte zu überwinden?
Doch hier es soll es nicht ums Gestern, sondern um das Heute gehen. Das Mantra vom europäischen Brückenbauer ist gewissermaßen zum Basso continuo der öffentlichen Stellungnahmen geworden, mit denen Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Denken und Handeln in europapolitischen Fragen darlegt. Nachdem der Ratsvorsitz, den der Kanzler auch und vor allem dazu nutzen will, seine Jugendlichkeit mit der Aura eines reifen Staatsmanns zu bemänteln, schon in sieben Wochen zu Ende sein wird, sei eine Zwischenbilanz gestattet. Hat Österreich Brücken gebaut, wie es sich das zur Aufgabe gemacht hat? Leider nein.
Es ist Kurz nicht geglückt, jene sich mit jeder Woche tiefer auftuende weltanschauliche Kluft zu überwinden, die die Anhänger des liberalen, weltoffenen Europa von den Parteigängern dessen trennt, was Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, als „illiberale Demokratie“ preist und was man nüchternen Auges als populistischen Autoritarismus bezeichnen muss. Es hilft Kurz in seiner Vermittlerrolle gewiss nicht, dass sein Koalitionspartner, die FPÖ, in diesem Streit Partei ist. Und auch selbst tut Kurz seiner Ambition als Architekt europäischer Einheitsfindung nichts Gutes, wenn er Grenzkontrollen zum Nachbarn Slowenien gutheißt oder, wie dieser Tage geschehen, den Kosovaren mitteilt, die ihnen versprochene Visa-Liberalisierung werde so schnell nicht kommen. (Ist, wie es auf Seite 13 des Vorsitzprogrammes steht, „die Heranführung der sechs Beitrittswerber Südosteuropas an die EU im Rahmen des Erweiterungsprozesses“ nicht mehr „eine strategische Investition in Frieden, Demokratie, Prosperität, Sicherheit und Stabilität in Europa“?)
Der Blick von außen auf den Brückenbauer Österreich jedenfalls offenbart Zweifel an der Bindefähigkeit des Wiener Mörtels. „Mir tun meine österreichischen Kollegen leid“, sagte eine EU-Diplomatin unlängst zur „Presse“. „Ich habe den Eindruck, sie verbringen ihre Zeit nicht damit, zwischen den Mitgliedstaaten zu vermitteln, sondern zwischen den eigenen Ministerien in Wien.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2018)