Zahlreiche Künstler und Aktivisten stellen 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs ihr Modell für ein künftiges Europa vor.
Berlin/Wien. Die Aktion hat bereits im Vorfeld für hitzige Debatten gesorgt. Der Schriftsteller Robert Menasse und die Politologin Ulrike Guérot wurden als Staatsfeinde dargestellt. Sogar eine Anzeige wegen Staatsverweigerung soll in Österreich für ihr Projekt (erfolglos) eingereicht worden sein. Freilich hat ihre Initiative dadurch noch mehr Zulauf erhalten. Heute, Samstag, wird um 16 Uhr an rund 150 europäischen Orten von Balkonen und öffentlichen Plätzen aus die „Europäische Republik“ verkündet. Die beiden Initiatoren werden gemeinsam in Weimar das Manifest verlesen, das den verstärkten nationalistischen Strömungen in Europa entgegenwirken soll.
In Österreich wird Peter Simonischek vom hinteren Balkon des Burgtheaters aus Richtung Bundeskanzleramt das neue Europa verkünden. Vom Hauptbalkon des Volkstheaters wird Jan Thümer das Manifest verlesen. Am Heldenplatz liest es Harri Stojka in Deutsch und Romanes vor. Auch in Salzburg und Vorarlberg haben sich Initiativen der Aktion angeschlossen.
Europaweit wird das Manifest von Frankreich bis Litauen, von Großbritannien bis Zypern, von Lissabon bis Bukarest verkündet. So wird etwa Corinna Kirchhoff auf der Berliner Weidendammer Brücke den Text verlesen, Elmar Zorn im Museo del Mare di Napoli. Milo Rau wird gemeinsam mit fünf Schauspielern aus der ganzen Welt und Chor in fünf verschiedenen Sprachen das Manifest in Gent präsentieren.
Für Verfechter der Nation als einzige identitätsstiftende staatliche Gemeinschaft mag dieses Manifest eine Provokation darstellen. Denn es tituliert den Nationalstaat als „gescheitert“. Menasse und Guérot gehen davon aus, dass die zu starke Interessenpolitik der einzelnen nationalen Regierungen das europäische Einigungsprojekt bereits verraten hat. Tatsächlich schwindet der Einfluss der Europäischen Union vor allem deshalb, weil sich ihre Mitgliedstaaten kaum noch in wesentlichen Fragen wie der gemeinsamen Migrationspolitik, der Währungspolitik und nicht einmal zum Auslaufen der halbjährigen Zeitumstellung einigen können. Gleichzeitig werden autoritäre Tendenzen in einigen nationalen Regierungen – allem voran in Polen, Ungarn und Italien – stärker.
Menasse und Guérot haben mehrfach darauf verwiesen, dass es ihnen mit der Idee einer Europäischen Republik nicht um einen Superstaat geht, sondern um eine politische Avantgarde – eine Vision für ein nachnationales Europa. Der Nationalstaat, argumentieren sie, habe zu Kriegen und Konflikten beigetragen und nicht zu einer wahren Einigung der Menschen. Das Manifest ruft als Konsequenz dieser Überlegung dazu auf, den Europäischen Rat als Gremium der nationalen Staats- und Regierungschefs abzusetzen. Stattdessen soll auf europäischer Ebene die parlamentarische Demokratie ausgebaut werden: „An Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft.“
Die Wahl, von Balkonen aus die „Europäische Republik“ zu verkünden, lehnt sich an die Gründung der Republiken in Deutschland und Österreich vor 100 Jahren an. Die Aktion wurde durch eine europaweite Spendensammlung finanziert. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2018)