Britische Regierung verkündet Einigung über Brexit-Abkommen

Die Brexit-Unterhändler sind sich über das Austrittsabkommen Großbritanniens aus der Europäischen Union einig. Die britische Regierung verkündete den Durchbruch.

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Vonseiten der Premierministerin Theresa May gab es noch keine Stellungnahme zu den Berichten. (Archivbild) – APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf den Text eines Austrittsabkommens geeinigt. Das berichteten unter anderem die BBC und der irische Sender RTE am Dienstag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Wenig später verkündete die britische Regierung den Durchbruch bei den Gesprächen. Eine Bestätigung vonseiten der Europäischen Union gab es zunächst nicht.

Die britische Tageszeitung "Guardian" berichtete von einem "Notfall-Treffen" des Kabinetts von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend in London. Ein Regierungsmitglied nach dem anderen sei in deren offizielle Residenz in der Downing Street zitiert worden, wo das Abkommen vorgelegt worden sei. Mit nach Hause habe aber keiner der Minister das über 400 Seiten starke Papier nehmen dürfen - vielmehr solle es am Mittwochnachmittag um 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine weitere Sitzung des Kabinetts geben, in dem das Austrittsabkommen gebilligt werden solle. Das bestätigte ein Sprecher der Premierministerin am Dienstagabend laut Bericht des "Guardian".

Lösungsvorschlag für Irland-Grenze

Nach Aussagen von Insidern enthält der Entwurf einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll.

Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten - und Nordirland im EU-Binnenmarkt. Die Frage ist bisher der größte Zankapfel in den Verhandlungen über den EU-Austritt von Großbritannien im März 2019.

"Technische", nicht politische Einigung

Brüssel-Insider beschrieben die Übereinkunft zudem als einen "technischen" Deal. Eine Einigung auf einer "politischen Ebene" sei noch nicht erreicht worden, hieß es im "Guardian".

"Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen laufen noch und sind nicht abgeschlossen", teilte auch ein Sprecher des irischen Außenministers Simon Coveney mit.

Dennoch wurde für Mittwochnachmittag - vom aktuellen EU-Ratspräsidentschaftsland Österreich - eine Sondersitzung der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder angesetzt. Sie soll ebenfalls um 15 Uhr stattfinden. Dabei sollen die EU-Botschafter über den aktuellen Stand in Sachen Brexit infomiert werden. Am Mittwoch um 17 Uhr beraten die EU-Botschafter dann über das von der EU-Kommission vorgestellte Notfall-Szenario (siehe unten), falls es doch keine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen geben sollte - oder May mit ihrem Deal in Großbritannien scheitert. Dieser Punkt sei bereits vorher auf der Tagesordnung der Botschafter gestanden, hieß es.

Vermehrt Rufe nach zweitem Referendum

Die Regierung in London hofft Berichten zufolge darauf, dass es noch im November zu einem Sondergipfel der EU kommt. Sollte Mays Kabinett dem Abkommen am Mittwoch in London zustimmen, soll es am 25. November zu einem Brexit-Sondergipfel der EU-Staaten kommen. Das britische Parlament dürfte Mitte Dezember eine letzte Abstimmung über den Brexit-Deal abhalten.

Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die konservative britische Regierung für eine Einigung mit Brüssel eine Mehrheit im Parlament von Westminster bekommen würde. Die oppositionelle Labour-Partei forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung. Mays Minderheitsregierung ist in Westminster auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

Zudem waren in London wieder vermehrt Rufe nach einem zweiten Brexit-Referendum aufgekommen. Unterstützer dieser Idee dürften nach der Einigung über das Abkommen versuchen, eine Mehrheit im Unterhaus des britischen Parlaments für die Idee zu gewinnen.

48 schnelle Stunden

Am Dienstagvormittag noch hatte der britische Kabinettschef David Lidington angekündigt, das Trennungsabkommen zwischen der EU und Großbritannien sei in unmittelbarer Reichweite: Die Einigung zwischen EU-Kommission und britischer Regierung könne in den nächsten 24 bis 48 Stunden, also bis Mittwoch oder Donnerstag, stehen, hatte Lidington im Radioprogramm der BBC gemeint. Nur: Es sei "möglich, aber nicht definitiv", ergänzte er.

May werde allerdings keine Einigung "um jeden Preis" akzeptieren, meinte Lidington. Außenminister Jeremy Hunt sagte derweil bei einem Besuch in Saudiarabien zur Nachrichtenagentur Reuters, dass bereits 95 Prozent des Vertrags feststünden, die verbleibenden fünf Prozent aber am schwierigsten zu paktieren seien.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Über eine Vereinbarung verhandeln London und Brüssel seit Monaten. Die Austrittsgespräche steckten bisher in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte "Backstop" stieß aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays konservativer Tory-Partei und der DUP.

"No Deal"-Notfallplanung

Seitens der EU-Kommission hatte es unterdessen am Dienstag geheißen, dass man für den Fall einer Nichteinigung und eines ungeordneten Rückzugs der Briten ein Paket von Notfallmaßnahmen vorbereitet habe. Es gebe bei den Gesprächen zwar tatsächlich Fortschritte, sagte der Vizepräsident der Kommission, der Niederländer Frans Timmermans, am Dienstag vor dem EU-Parlament. Doch sei eine "No Deal"-Notfallplanung notwendig.

Über konkrete Inhalte gab es vorerst keine Angaben, wobei dazu freilich etwa Verwaltungs- und organisatorische Maßnahmen zählen dürften.   Wichtig sei der EU-Kommission jedenfalls, dass es weiter ein visafreies Reisen auf beiden Seiten gebe.

(APA/Reuters/dpa/Red.)

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