Die schwere Regierungskrise in London setzt sich fort. Nach dem Rücktritt mehrerer Minister soll es nun die nötigen 48 Anträge für ein Misstrauensvotum gegen die britische Regierungschefin geben.
Die für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May nötigen 48 Anträge seien eingegangen, berichtet der Chefredakteur des Newsletters BrexitCentral am Freitag unter Berufung auf einen Insider, der in der Vergangenheit immer verlässlich gewesen sei.
Die Fraktions-Geschäftsführer sind einem Bericht der "Huffington Post" zufolge aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und am Freitag ins Parlament zu kommen. Laut Medienberichten könnte ein Misstrauensvotum bereits am Dienstag stattfinden.
Der Streit über die Gestaltung des Brexit hat die Regierung von Premierministerin Theresa May in eine tiefe Krise gestürzt. Mehrere Minister traten zurück, Abgeordnete entzogen May die Unterstützung. Etwas aufatmen dürfte May über Berichte, dass Umweltminister Michael Gove wohl nicht zurücktreten wird. Zuvor war spekuliert worden, Gove könne das nächste Kabinettsmitglied sein, das sein Amt niederlegt. Gove sprach hingegen May sein Vertrauen aus. Zugleich kündigt er an, sich für ein „gutes Abkommen“ einzusetzen. Für May wäre ein Rücktritt Goves nur schwer zu verkraften gewesen.
"Wir werden die EU im März verlassen"
May will einen neuen Brexit-Minister in den kommenden Tagen ernennen. Sie habe mit Umweltminister Gove lediglich über das Thema Fischerei gesprochen, sagte sie am Freitag. Zu Personalien werde sie sich nicht weiter äußern. Zugleich warb sie erneut für das vorliegende Abkommen. Die Notfalloption für Nordirland bedeute nicht, dass die Freizügigkeit weiterhin gelte. "Wir werden die EU im März verlassen", bekräftigte sie.
Ex-Brexit-Minister David Davis geht nicht davon aus, dass das britische Parlament dem Abkommen zustimmt. May werde es daher neu aushandeln müssen, meinte er. Ein Freihandelsabkommen könne binnen vier Monaten erreicht werden. Niemand ziehe es vor, dass es einen EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gebe. Angst davor müsse man aber nicht haben.
(APA)
