EU bietet Großbritannien längere Brexit-Übergangsfrist an

In Großbritannien umstritten, in der EU wohlwollend aufgenommen: der Brexit-Vertrag.
In Großbritannien umstritten, in der EU wohlwollend aufgenommen: der Brexit-Vertrag.APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
  • Drucken

Statt Ende 2020 könnte die Frist auch bis Ende 2022 dauern, bietet EU-Chefverhandler Barnier an. Die Europaminister beraten über den Scheidungsvertrag - stets mit einem Auge auf die britische Innenpolitik.

Die EU will Großbritannien die Möglichkeit eines längeren Übergangszeitraums zur Verhandlung eines Handelsabkommens mit der Europäischen Union nach dem geplanten Austritt (Brexit) am 29. März 2019 anbieten. Die EU-Europaminister einigten sich am Montag in Brüssel noch auf kein fixes Datum. Diplomaten gehen aber davon aus, dass der 31. Dezember 2022 fixiert wird.

Die Minister der verbleibenden 27 EU-Staaten bereiteten am Montag in Brüssel den Sondergipfel am kommenden Sonntag vor, auf dem der von den Unterhändlern ausgehandelte Brexit-Vertragsentwurf und eine politische Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen EU-Großbritannien beschlossen werden soll. Es ist ungewiss, ob sich die britische Premierministerin Theresa May angesichts des massiven Widerstands gegen den Entwurf politisch halten kann.

Bisher hätte Großbritannien nach seinem EU-Austritt nur eine Übergangsperiode bis Ende Dezember 2020. In der Übergangsperiode müsste Großbritannien die gleichen Pflichten wie heute als EU-Mitglied erfüllen, ohne noch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Die Übergangsperiode greift nur dann, wenn es einen EU-Austrittsvertrag gibt. Es ist insbesondere offen, ob May dafür die nötige Zustimmung im Unterhaus in London erhält.

Barnier will präzisen Vorschlag machen - Frist muss sein

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sagte am Montag nach Beratungen mit den Europaministern der 27 verbleibenden Staaten, ein präziser Vorschlag für die mögliche Verlängerung der Übergangsphase werde diese Woche festgelegt. Der Übergang sei für Großbritannien unerlässlich, um Verwaltungsstrukturen aufzubauen und der Wirtschaft Zeit zur Vorbereitung zu geben. Aus rechtlichen Gründen könne der Übergang aber auch nicht endlos sein.

Alle 27 EU-Regierungen hätten dem Grundsatz einer Verlängerungsmöglichkeit zugestimmt, aber im Detail sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Es gebe seitens der EU-27 keine Uneinigkeit, betonte Barnier. Auf die Frage, wie viel ein verlängerter Übergang Großbritannien kosten würde, sagte Barnier, für eine Antwort sei es noch zu früh. Der Franzose machte aber klar, dass London für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an der Zollunion zahlen müsse.

Blümel sieht EU-27 geeint

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) betonte als Ratsvorsitzender, mit dem Brexit-Vertrag sei der erste schwierige Schritt erfolgt. Der Vertrag sei insgesamt ein sehr fairer Kompromiss, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Es sei von größter Wichtigkeit, dass die Einheit der 27 beibehalten worden sei, alle 27 stünden geeint "wie ein Mann". Eine Trennung sei nie einfach und verlaufe am besten, wenn sie freundschaftlich erfolge. Die EU wolle, dass Großbritannien ein enger Partner bleibe.

"Das ist der bestmögliche Kompromiss. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt", sagte Blümel. "Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird." Es habe lange Monate von intensiven und schwierigen Verhandlungen dafür gegeben. Er hoffe, dass alle dazu stehen würden, was ausverhandelt wurde.

Blümel räumte ein, dass "eine sehr schmerzhafte Woche in Brüssel beginnt". Im Hinblick auf den Brexit sagte er: "45 Jahre schwierige Ehe kommen zu einem Ende, die Scheidungspapiere liegen de facto auf dem Tisch." An eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen glaubt Blümel nicht. "Ich gehe davon aus, dass das Austrittsdatum (der 29. März 2019, Anm.) steht."

Der belgische Außenminister Didier Reynders sieht kein weiteres Entgegenkommen der EU gegenüber den Briten beim Brexit. "Wir sind am Ende des Prozesses", sagte Reynders. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen eine Neuverhandlung des in Großbritannien umstrittenen Brexit-Vertragsentwurfs ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits am Wochenende eine Neuverhandlung des Brexit-Deals abgelehnt.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

BRITAIN-POLITICS-EU-BREXIT
Europa

Was nach einem Nein zum Brexit-Deal geschehen wird

Es gibt derzeit kaum Chancen auf eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das vorliegende EU-Austrittsabkommen. „Die Presse“ zeigt den Weg bis dorthin und die möglichen Probleme danach auf.
Außenpolitik

Der Brexit als Monty-Python-Sketch

Premierministerin Theresa May besteht darauf, dass ihr Austrittsdeal für das Land vorteilhaft sei – ihr eigener Finanzminister behauptet zeitgleich das Gegenteil.
Demonstrationen begleiten den Brexit
Europa

Brexit: Wie geht es eigentlich weiter?

Fahrplan und Szenarien: Teresa May könnte weitere Abstimmung nach EU-Gipfel versuchen. Neuwahlen gelten als wahrscheinlicher als zweites Referendum.
Theresa May
Europa

Britisches Parlament stimmt am 11. Dezember über Brexit-Abkommen ab

Der Brexit-Vertrag ist unterschrieben. Nun muss Großbritanniens Premierministerin Theresa May eine Mehrheit im Parlament davon überzeugen.
Europa

Brexit: Großbritannien könnte binnen Tagen das Trinkwasser ausgehen

Ein internes britisches Regierungsdokument warnt vor einem Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung bei einem harten Brexit. Es sei ein Grund für den britischen Umweltminister gewesen, den umstrittenen Deal zu unterstützen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.