Googles Drohrufe Richtung EU

Das Bild zeigt das bunte Google-G bei der ersten China International Import Expo in Shanghai am 6. November.
Das Bild zeigt das bunte Google-G bei der ersten China International Import Expo in Shanghai am 6. November.APA/AFP/JOHANNES EISELE
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Brüssel will eine EU-Steuer auf Internetlinks einführen. Google-News-Vize Richard Gingras droht im „Presse“-Interview mit der Einstellung des Nachrichtenkanals in Europa.

Irgendwie sind auch der Brexit und die Zeitumstellung schuld. Weil diese Themen seit Monaten dominieren, geht die in Brüssel geplante Urheberrechtsreform etwas unter. Doch unter jenen, die sie betrifft, wird die Debatte äußerst scharf geführt. Kommt die Richtlinie so, wie ihr Entwurf vorsieht, prophezeien Netzaktivisten, Künstler und viele Experten gar „das Ende des Internets, wie wir es kennen“. Das EU-Parlament hat die Richtlinie Mitte September mit großer Mehrheit abgesegnet und für Uploadfilter (Art. 13) und ein Leistungsschutzrecht (Art. 11 der Richtlinie) gestimmt.

Konkret heißt das: Inhalte, die auf Plattformen wie YouTube oder Facebook hochgeladen werden, müssen künftig auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Und Nachrichtensammelseiten wie Google News dürfen Titel und Anreißertexte von Medien nicht mehr kostenlos anzeigen. Letzteres kann man eine Steuer für Internet-Links nennen. Oder „Lex Google“, weil es den Suchmaschinenriesen am stärksten trifft.

Deswegen schickt das Unternehmen nun Richard Gingras, den Vizepräsidenten von Google News, aus, um in Interviews Europas Medien zu warnen. Vor allem Verlagshäuser wie Axel Springer in Deutschland fordern schon lang die Einführung einer Google-Steuer. Gingras sagt in Österreich exklusiv zur  „Presse“: „Wir sind besorgt, dass die Urheberrechts-Richtlinie in der aktuellen Version negative Konsequenzen für die Nachrichtenindustrie haben könnte.“ Es brauche eine Urheberrechtsreform, der aktuelle Entwurf sei aber keine Lösung. Und dann wird er genauer: Wenn das Gesetz so kommt, müsse man möglicherweise Google News in Europa einstellen.

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