"Brief an die Nation": Theresa May bittet Briten um Unterstützung für Brexit-Deal

Seit Tagen wendet sich die britische Premierministerin vermehrt an die Öffentlichkeit. Damit könnte sie Druck auf das Parlament ausüben wollen, das dem Ausstiegsvertrag noch zustimmen muss.

Der Brexit-Deal von Theresa May ist in der Bevölkerung umstritten.
Der Brexit-Deal von Theresa May ist in der Bevölkerung umstritten.
Der Brexit-Deal von Theresa May ist in der Bevölkerung umstritten. – REUTERS/Yves Herman

Der in letzter Minute gelöste Streit um Gibraltar ist ein kleines Stolpersteinchen im Vergleich zu dem, was noch kommt. Nach dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel muss die britische Premierministerin Theresa May den Deal mit der EU zuhause durch das Parlament bringen. May kämpft entschlossen, wendet sich nun sogar an die Nation, doch im Hintergrund läuft bereits die Suche nach einem "Plan B".

In einem offenen "Brief an die Nation" wirbt May noch einmal mit ganzer Kraft für die von ihr erzielte Einigung mit der EU, die einen ungeordneten Austritt Großbritanniens verhindern soll. "Es ist ein Deal für eine strahlendere Zukunft", versichert die Premierministerin. Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt." Großbritannien werde von der EU wieder seine Kontrolle über die Grenzen, das Geld und seine Justiz zurückgewinnen, verspricht sie. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

Beobachter sehen in Mays Brief einen Versuch, öffentlich Druck auf die Abgeordneten in Westminister auszuüben, so wie sie sich auch massiv um Unterstützung der britischen Wirtschaft bemüht. Ihr Mantra lautete ja seit Wochen: Großbritannien bekommt keinen besseren Deal als diesen.

Eine parlamentarische Herausforderung

Eine Zustimmung bei der Abstimmung im britischen Unterhaus mag in den vergangenen Tagen wahrscheinlicher geworden sein - immerhin sicherte May bisher ihr politisches Überleben gegenüber Rebellen in ihrer eigenen Konservativen Partei. Doch das erforderliche Ja des britischen Parlaments zum Brexit-Deal stellt sie rein rechnerisch vor ganz andere Herausforderungen. Nach Medienberichten könnte die Abstimmung am 12. Dezember stattfinden.

Von den 650 britischen Parlamentsmitgliedern braucht May eine einfache Mehrheit. Elf Abgeordnete - Parlamentspräsident, seine Stellvertreter und die Vertreter der proirisch-nationalistischen Sinn Fein - werden sich enthalten. Dies bedeutet, dass der Brexit-Deal mit mindestens 320 Stimmen abgesegnet werden müsste. Mays Konservative verfügen im Parlament jedoch nur über 316 Stimmen. Ihr bisheriger Mehrheitsbeschaffer - die nordirische DUP - hat sich auf ein Nein zum Brexit-Vertrag festgelegt, weil sie durch den Deal ein Abdriften vom britischen Mutterland befürchtet.

Eine Gruppe von geschätzten 40 bis 80 konservativen Parlamentariern, die in der "European Research Group" (ERG) des Brexit-Befürworters Jacob Rees-Mogg vereinigt sind, ist vehement gegen Mays Deal. Sie wollen einen möglichst schnellen und harten Bruch mit der EU, der Großbritannien auch aus der Zollunion führt. Auf der anderen Seite schlägt May Widerstand von "Remainern" entgegen, die einen EU-Austritt überhaupt ablehnen. Unter den Konservativen ist diese Gruppe kleiner. Um ihren Deal durchzukriegen, wäre May auch auf die oppositionelle Labour-Partei angewiesen.

Die Abstimmung als Machtfrage

Labour hat eine Zustimmung an sechs Bedingungen geknüpft, von denen eine realistischerweise unerfüllbar scheint. Ihr Chef Jeremy Corbyn hat bereits angekündigt, dass Labour gegen den Deal stimmen will. Die Partei hat gefordert, dass der Deal Großbritannien exakt dieselben Vorteile verschafft, wie das Land jetzt hat. Dies ist eine Forderung, auf die sich die EU nicht einlassen konnte: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben immer wieder klar gemacht, dass ein Verlassen der Union nicht attraktiver sein dürfe als ein Verbleib in der EU.

Wenn May im Dezember in ihrem Parlament scheitert, stellt sich die Frage, ob sich die Premierministerin weiter an der Macht halten kann. Der "Sunday Telegraph" berichtete unter Berufung auf geleakte Dokumente am Sonntag von Plänen auf beiden Seiten des Ärmelkanals für ein alternatives Szenario. Ein solcher "Plan B" würde auf ein Norwegen-Modell abzielen, welches Großbritannien einen besseren Ausstiegsmechanismus von den EU-Regeln bieten würde, aber weiterhin mit der Verpflichtung verbunden wäre, die EU-Personenfreizügigkeit zu akzeptieren.

"Friends will be friends"

Die Zeit für Alternativen wäre extrem kurz. May selbst schreibt in ihrem Brief an die Nation: "Am 29. März nächsten Jahres wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen." Einem zweiten Referendum hat die Premierministerin stets eine Absage erteilt, auch wenn nunmehr Abgeordnete wie der Konservative Phillip Lee eine solche Möglichkeit wieder ins Spiel bringen.

Die EU steht dem innenpolitischen Scheidungsdrama in London - frei nach Hamlet "To Brexit or not to Brexit - das ist hier die Frage" ziemlich hilflos gegenüber. EU-Ratspräsident Tusk konzedierte vor dem Sondergipfel lediglich: "Niemand hat Grund zur Freunde. Aber zumindest in diesen kritischen Zeiten hat die EU27 den Test von Einheit und Solidarität bestanden."

Und auch für die Briten hielt der sonst so zurückhaltende Pole einen emotionalen Appell bereit. Exakt am Todestag des legendären britischen Rocksängers Freddie Mercury zitierte Tusk den Queen-Frontman mit einem seiner letzten Songs: "Friends will be friends, right till the end." (Freunde bleiben Freunde, bis zum Ende.)

(APA/Thomas Schmidt)

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