George Ciamba, Rumäniens Europaminister, sieht die Präsidentschaft seines Landes durch die jüngsten innenpolitischen Probleme nicht gefährdet.
Wien. Rumäniens Regierung ist trotz innenpolitischer Krise und eines kritischen Berichts der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit optimistisch, dass sie die EU-Präsidentschaft ab Jänner gut bewältigen wird. Nach Spannungen zwischen Staatspräsident Klaus Johannis und der sozialistischen Regierung unter Viorica Dăncilă versicherte der neue Europaminister, George Ciamba, im Gespräch mit der „Presse“: „Wir sind gut vorbereitet.“ In Anspielung auf die Opposition und den Staatspräsidenten, die der Regierung ausreichend Reife für den EU-Vorsitz abgesprochen hatten, sagte er: „Ich hoffe, dass am Ende des Tages alle bei uns an Bord sind. Für diese Aufgabe braucht es eine breite Zusammenarbeit aller Institutionen.“
Der radikale Umbau der Regierung, bei dem rund ein Drittel der Minister ausgetauscht wurde, ist laut Ciamba kein Grund, den Vorsitz abzugeben. „Es gab immer wieder Länder, die Wahlen während ihrer EU-Präsidentschaft hatten – denken Sie nur an Malta. In solchen Fällen werden möglicherweise alle Minister ausgetauscht.“