Europas Klimaschutz-Illusion

Bis 2050 soll Europa netto keine Treibhausgase mehr ausstoßen, fordert die EU-Kommission. Doch schon bisher hinkt der selbst ernannte Vorzeigeschüler Europa seinen Zielen hinterher.

(c) Getty Images (Lukas Schulze)

Brüssel. Wir müssen nur wollen, dann wird das schon werden: mit viel Zweckoptimismus erklärte die Europäische Kommission am Mittwoch ihr neues Ziel, Europa bis 2050 „klimaneutral“ machen zu wollen. Binnen 32 Jahren solle es gelingen, dass in Europa keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. „Die Industrie kann dekarbonisieren und ist dazu bereit“, sagte Kommissionsvizechef Maroš Šefčovič. „Seien wir ein bisschen optimistisch.“ Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, ist es offenkundig. „Ich bin überzeugt, dass wir bis 2050 die Dekarbonisierung schaffen. Europa wird die erste Volkswirtschaft der Welt sein, die das erreicht.“

Ist dem so? Bisher lassen Europas Regierungen ihren kühnen Erklärungen nicht die nötige politische Konsequenz folgen. Die Summe der bis dato eingeführten Einsparungen beim Verbrauch fossiler Brennstoffe ist „noch nicht vereinbar“ mit dem Ziel des Pariser Weltklimaabkommens von 2015, den Anstieg der globalen Erwärmung im 21. Jahrhundert unter 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten, warnt der Climate Action Tracker, eine wissenschaftliche Datenbank, die unter anderem von der deutschen Bundesregierung finanziert wird.

Und mitten in die Vorbereitungen für die heurige, am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz in Kattowitz platzte am Mittwoch eine Hiobsbotschaft: Brasiliens neue Regierung unter dem autoritären Präsidenten Jair Bolsonaro teilte mit, „aus finanziellen Gründen“ die nächstjährige Weltklimakonferenz nicht auszutragen.

Abseits dessen wirft der neue Plan zur totalen Dekarbonisierung der EU bis zur Jahrhundertmitte eine Reihe von Fragen auf. „Die Presse“ versucht, sie zu beantworten.

 

1 Kein Nettoausstoß von Treibhausgasen bis 2050: Ist das ein realistisches Ziel für die EU?

Im Lichte der derzeitigen Gesetze und politischen Beschlüsse nicht: Das weiß man auch in Brüssel. Zwar sollten die bestehenden Klimaschutzmaßnahmen zu einem Rückgang der Emissionen von rund 60 Prozent bis 2050 führen, schreibt die Kommission. „Das ist allerdings nicht genug, damit die EU zu den Temperaturzielen des Pariser Abkommens beiträgt.“ Zudem stiegen 2017 die Emissionen in der EU erstmals seit der Großen Rezession vor einem Jahrzehnt wieder an, warnt der Climate Action Tracker.

 

2 Europa hat doch seit 1990 gezeigt, dass es seine CO2-Emissionen massiv kürzen kann.

Zweifellos – aber den Hauptgrund dafür liest man im Papier der Kommission nicht, nämlich den Zusammenbruch der Schwerindustrie in den Ex-Warschauer-Pakt-Staaten. Laut Kommission jedoch waren für den 22-prozentigen Rückgang der Emissionen zwischen 1990 und 2016 einzig „Energieeffizienz, Politiken zum Wechsel von Brennstoffen und die Durchdringung mit erneuerbaren Energieträgern“ verantwortlich.

 

3 Was genau schlägt die Kommission vor, um Europa binnen 32 Jahren zu dekarbonisieren?

„Keine neuen Politiken“, steht in der Mitteilung. Man wolle vielmehr „die Richtung“ der EU-Klimaschutzpolitik vorgeben. Das ist die Schwäche dieses Papiers: Es ruft die nationalen Regierungen bloß dazu auf, bis Ende 2018 ihre entsprechenden Klimapläne vorzulegen. Doch im Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt, danach tritt eine neue Kommission an: Was dann aus den Willensbekundungen aus den Hauptstädten wird, steht in den Sternen.

 

4 Wie viel soll die Dekarbonisierung kosten – und wer soll sie bezahlen?

175 bis 290 Milliarden Euro pro Jahr, was rund 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU wären. Im Gegenzug würde sich Europa Energiekosten ersparen, vor allem jene für den Kauf von Öl und Gas aus Übersee. Die Rechnung müssten öffentliche und private Hände gemeinsam begleichen, sagte ?efčovič: „Das ist zu hoch, um vom staatlichen Sektor allein getragen zu werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2018)

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