Migration: Die Frontex-Reform floppt

Vom Ziel, 2020 über 10.000 EU-Grenzschützer zu verfügen, spricht niemand mehr. Machbarkeit und Nutzen seien zweifelhaft.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich die Frontex-Reform schon vor Beginn des Ratsvorsitzes auf die Fahnen geheftet.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich die Frontex-Reform schon vor Beginn des Ratsvorsitzes auf die Fahnen geheftet.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich die Frontex-Reform schon vor Beginn des Ratsvorsitzes auf die Fahnen geheftet. – (c) AFP (YASIN AKGUL)

Brüssel. Ein großes Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes wird klar verfehlt. Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz mehrfach hervorgehobene Bestreben, die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex bis zum Jahr 2020 mit einem ständigen Personal von 10.000 Beamten, einem entsprechend vergrößerten Budget und neuen Befugnissen innerhalb der Union auszustatten, wird sich bis Jahresende nicht mehr umsetzen lassen. Mehrere Diplomaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten – großen, kleinen, im Osten, im Westen, an der EU-Außengrenze ebenso wie fern von ihr – bestätigten dies gegenüber der „Presse“.

„Die Hauptprobleme sind der Zeitplan und die Personalfrage“, sagte einer von ihnen. „Viele Mitgliedstaaten bezweifeln das Zieldatum 2020 mit 10.000Mann.“ Eine Kollegin pflichtete ihm bei: „Fast kein Staat hat derzeit genug Personal, um es für Frontex abzustellen. Es ist auch nicht realistisch, diese oder neue Beamte bis dann auszubilden.“ Eine weitere Diplomatin ergänzte: „Viele Delegationen befinden, dass dieses Ziel viel zu ehrgeizig ist. Es wurden ernsthafte Bedenken in den Diskussionen geäußert. Ich erwarte, dass der Vorschlag verwässert wird.“

In der Tat wird man sich am Donnerstag beim Innenministerrat in Brüssel mit den politisch schwergewichtigen Fragen Personal, Geld und Kompetenzen nicht beschäftigen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der die Sitzung im Rahmen des Ratsvorsitzes leitet, wird einzig eine im EU-Jargon sogenannte teilweise gemeinsame Ausrichtung anstreben, sprich einen Minimalkompromiss. Er betrifft zwei Aspekte der Frontex-Reform. Erstens sollen die Beamten der EU-Agentur den nationalen Behörden bei Rückführungen illegal aufhältiger Ausländer in ihre Heimatländer helfen können. Zweitens sollen die Beamten auch in Drittstaaten tätig werden dürfen, die nicht an die Union grenzen. „Für uns ist es wichtig, dass Frontex in Afrika intervenieren kann, zum Beispiel bei Abschiebungen von Marokko nach Nigeria“, sagte einer der befragten EU-Diplomaten.

 

Keine Rede von Großreform

Diese Kompetenzerweiterungen sind zweifellos wichtig für die wirksame Bekämpfung irregulärer Migration. Sie können allerdings nicht verdecken, dass die noch vor drei Monaten von den meisten Regierungen einmütig unterstützte Schaffung einer stärkeren gemeinsamen Grenzschutztruppe vorerst gescheitert ist. Das war auch eine der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes. In dessen Programm heißt es, „um einen effizienten Außengrenzschutz sicherzustellen“, stehen „die Ausrichtung und die Verstärkung“ von Frontex „im Vordergrund“.

Der Bundeskanzler hatte sich die Frontex-Reform schon vor Beginn des Ratsvorsitzes auf die Fahnen geheftet. Ende Mai sagte er im Interview mit der „Welt am Sonntag“, er unterstütze den (damals noch nicht formal vorliegenden) 10.000-Mann-Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „zu hundert Prozent“. Kurz wollte damals sogar noch weiter als Juncker gehen, der das Jahr 2027, nicht 2020, als Zieldatum genannt hatte. Das sei „viel zu spät: Es muss deutlich schneller gehen, wenn wir künftig illegale Migration wirksam verhindern wollen.“ Nun spricht man in Brüssel davon, bis 2020 zumindest 5000 Beamten einsatzbereit zu machen.

AUF EINEN BLICK

Im September schlug die Kommission vor, das Personal der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex bis 2020 von einer derzeitigen Reserve im Ausmaß von rund 1500 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Drei Monate später ist dieses Ziel verworfen; kaum ein Mitgliedstaat halte diese Vergrößerung für machbar oder sinnvoll, sagen EU-Diplomaten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2018)

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